Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU
Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis zwischen Polizei und Innenministerium erreichen, sind beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen. Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum Offenbarungseid der politischen Führung. Ein externer Bewerber erhält den Zuschlag für einen ranghohen Posten, während das rheinland-pfälzische Führungspersonal gänzlich ignoriert wurde. Ein Vertrauensbeweis in die eigene Führungselite sieht jedenfalls anders aus. Die Nachwuchsgewinnung bei unserer Polizei ist nach aktuellen Zahlen rückläufig. Erklären kann man sich das im Innenministerium derweil nicht.
Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Ich möchte die Tragweite dieser Aussage betonen: In unzähligen Plenar- und Ausschusssitzungen haben wir uns darüber ausgetauscht, wie sich die Situation unserer Polizeibeamten verbessern lässt, Missstände angesprochen und konstruktive Vorschläge unterbreitet.
Bei allem Verständnis für gelegentliche Aussetzer: Wer jetzt noch spekuliert, dem ist nicht mehr zu helfen. Für unsere Polizisten tut mir diese Aussage leid. Aber besonders bemerkenswert fand ich die letzte Meldung über das Geschehen im Innenministerium. Die Rheinpfalz berichtete von Überbelastung, Klüngel, Günstlingswirtschaft und unliebsamen Versetzungen an den Flughafen Hahn. Der Tenor des Artikels war eindeutig und erschreckend zugleich: Will man in der rheinland-pfälzischen Polizei Karriere machen, sollte man sich ganz genau überlegen, wen man wie und wofür kritisiert. Und mit Herrn Innenminister Ebling legt man sich am besten überhaupt nicht an. Sonst senkt er den Daumen und schickt die aufmüpfigen Beamten auf den Hunsrück.
In unzähligen Statements hat Innenminister Ebling seine Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamten zum Ausdruck gebracht. Doch sein Job besteht nicht daran, öffentlichkeitswirksam das Bild des Kümmerers zu pflegen, sondern die Nöte der Polizisten tatsächlich ernst zu nehmen – und davon gibt es etliche. Wenn ich aber nun von Günstlingswirtschaft bei Beförderungen lese, dann ist der Innenminister nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Unsere Polizisten haben Besseres verdient.
Es gilt das gesprochene Wort.
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