FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zur Erhaltung einer vielfältigen Gastronomiekultur in Rheinland-Pfalz
MAINZ. Der im Zuge der Corona-Hilfspakete im Juli 2020 gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent soll zum Jahresende wieder auf das Vor-Corona-Niveau angehoben werden. Hinsichtlich der steigenden Inflation ist dies aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine völlig falsche Entscheidung. Deshalb hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für die 48. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Mittwoch, 19. Juli 2023, eine Aktuelle Debatte beantragt, mit der sie die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat für eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen einzusetzen.
„Gastronomen haben derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen. Gestiegene Energie- und Personalkosten stehen einem Umsatz gegenüber, der im Gastgewerbe im ersten Quartal 2023 deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau lag. Und was tut die Berliner Ampel? Sie zögert wie so oft“, moniert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Indem sie die Thematik nun auf die Tagesordnung der Plenardebatte setzt, stellt sich die Fraktion demonstrativ an die Seite der Gastronomen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) kritisiert unter anderem den Mangel an Einheitlichkeit in Europa. Auf der Homepage des Verbands ist zu lesen, dass aktuell in 23 EU-Staaten steuerlich kein Unterschied zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant gemacht werde. Das sei nachhaltig, fair und gerecht und müsse auch für das Essen in Restaurants in Deutschland gelten.
Dem stimmt auch Joachim Streit zu. „Wenn wir hier nichts ändern, haben unsere deutschen Gastronomen einen klaren Wettbewerbsnachteil. Zahlen, Daten, Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Deswegen kann es bei der Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen nur eine Meinung geben“, macht der FREIE WÄHLER-Chef im Landtag Rheinland-Pfalz deutlich. Ansonsten sei zu befürchten, dass noch mehr Betriebe schließen müssten. Denn: Konnten die Gastronomen die Kostensteigerungen bei Personal, Produkten und Energie bislang noch zumindest teilweise über die reduzierte Mehrwertsteuer kompensieren, wird dies zukünftig nicht mehr der Fall sein. „Dann müssen die steigenden Kosten 1:1 an die Kunden weitergegeben werden – weil es nicht anders geht. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen wären enorm“, mahnt Streit, der seine Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag auffordert: „Lassen Sie uns gemeinsam die vielfältige Gastronomiekultur in Rheinland-Pfalz erhalten – und dazu gehört, dass es sich der kleine Mann auch leisten kann.“
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