Flüchtlingssituation: Joachim Streit erneuert seine Forderungen
MAINZ. Die Flüchtlingskosten setzen den rheinland-pfälzischen Kommunen seit Jahren stark zu, der Streit mit dem Land steht jetzt – wie der SWR am frühen Morgen berichtete – vor einer nächsten Stufe: Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Land muss nun eine Klagewelle befürchten.
Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, betont hierzu seine schon mehrfach ausgesprochenen Forderungen: „Bund und Länder sind in der Pflicht, die Kommunen von den Kosten freizustellen. Wichtig ist auch, dass das Land keine ,klebrigen Finger‘ hat und alle Bundesmittel nach unten durchreicht.“ Zudem müsse das Land „Ankerzentren einrichten, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge in die Gemeinden kommen“.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich auch für eine Residenzpflicht ein. Das heißt: Der Staat bestimmt den festen Wohnort von Asylbewerbern. „So können wir die Situation besser steuern“, sagt Streit. Allerdings: „Erstes Ziel muss bleiben, den Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland zu stoppen.“
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