Gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist vom Ergebnis der heutigen Bund-Länder-Runde enttäuscht / „Hoch muss informieren“
MAINZ.Was als Qualitätsoffensive für Krankenhäuser erscheint, wird Konzentrationsprozesse beschleunigen und zu mehr Bürokratie führen. Davon ist Helge Schwab überzeugt. „Verlierer werden wieder einmal die Patienten im ländlichen Raum sein“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Er verweist dabei auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde am heutigen Donnerstag. „Die Signale aus Berlin sind ein Todesurteil für viele kleinere Grundversorger in Rheinland-Pfalz“, befürchtet Schwab. Er fordert den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch auf, seine im Anschluss an die Konferenz getätigten allgemeinen Aussagen zu konkretisieren und schnellstmöglich über den aktuellen Stand der Bund-Länder-Runde sowie die Eckpunkte, die am 10. Juli abschließend beraten werden sollen, umfassend zu informieren. „Unsere Klinikbetreiber haben ein Recht darauf“, so Schwab.
Denn vor Beginn der Runde in Berlin war über die Medien bekannt geworden, dass Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach sein Reformgesetz, das bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, nicht aufweichen würde. Das hieße: Die Klassifizierung der Krankenhäuser in Qualitätsstufen und Leistungsgruppen bleibt. Auch wird es wohl das auf Länderebene geforderte Vorschaltgesetz zur Deckung der Betriebskosten nicht geben. Somit würde es für die Krankenhäuser weder auf Bundes- noch auf Länderebene Betriebskostenzuschüsse geben, um die Übergangsphase der Krankenhausreform finanziell abzufedern.
„Schon jetzt sind laut Krankenhaus Rating Report in Rheinland-Pfalz rund 25 Prozent der Kliniken insolvenzbedroht. Im Zeitraum von 2020 bis 2023 mussten bereits acht Einrichtungen im Land aufgeben“, rechnet Helge Schwab vor. Er sieht in der Reform ein Programm zur Förderung von Fusionen und ambulanten Ersatzlösungen. Der von Lauterbach unabhängig von den Fallzahlen angekündigte Zuschlag, zum Beispiel für Kinderheilkunde, Geburtshilfe und Notfallversorgung ist für den gesundheitspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER kein Trost. „Die Reform ist ein Frontalangriff auf kleinere Häuser der Grundversorgung. Da sie nicht spezialisiert sind, können sie schwierigere Eingriffe wohl nicht mehr abrechnen“, ärgert sich Schwab. Sein Fazit: „Für Patienten und ihre Familien werden die Wege länger, mit Blick auf die Flächenversorgung wird die Qualität leiden!“
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