Helge Schwab kritisiert Präsentation der Schulbaurichtlinie nur über die Presse: „Konstruktive Ausschussarbeit sieht anders aus“ / Lüftungskonzepte fehlen weiterhin
MAINZ. Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zeigt sich irritiert, nachdem die neue Schulbaurichtlinie vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium exklusiv im Rahmen eines Pressegesprächs und anschließender Pressemitteilung präsentiert worden ist. „Ich habe erwartet, dass die neue Schulbaurichtlinie zunächst im Bildungsausschuss vorgestellt und diskutiert wird. So verstehe ich konstruktive Ausschussarbeit – nicht nur zu gegebener Zeit informieren, sondern auch beraten“, kritisiert Schwab.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Novellierung der Schulbaurichtlinie – so wie diese in der Pressemitteilung geschildert wird. „Die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 2010 entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen an das Lehren und Lernen von heute. Eine Neufassung war zwingend notwendig. Veränderte Rahmenbedingungen und ein neues Aufgabenspektrum der Schulen, wie Inklusion und Digitalisierung, müssen sich in baulichen Anpassungen niederschlagen“, so der bildungspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER. Es geht Helge Schwab um fünf zentrale Punkte: flexible Lernräume, Schule als Lebens- und Sozialraum (ganztags), Inklusion, Digitalisierung und Lüftungskonzepte.
Bildungspolitiker Schwab kritisiert allerdings, dass Anforderungen für Lüftungsanlagen hingegen nicht aufgenommen wurden: „Beim Infektionsschutz hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie neue Maßstäbe und Notwendigkeiten offengelegt – insbesondere in dicht besetzten Klassen- und Gruppenräumen. Diese Erfahrungen hätten unbedingt in der Weiterentwicklung der Schulbaurichtlinie einfließen müssen!“
Wie aus der Pressemitteilung des Ministeriums hervorgeht, setzt die neue Schulbaurichtlinie wichtige Schwerpunkte. „Gut ist, dass flexible Organisationsformen und offene Lernlandschaften mit dem Stichwort ,Lernflächen statt vorgeschriebener Räume‘ in der neuen Richtlinie eingegangen sind“, so Schwab. „FREIE WÄHLER begrüßen in diesem Zusammenhang, dass zukünftig auch die Schulgemeinschaft stärker daran beteiligt wird, welches Raumkonzept am besten zur ihrer pädagogischen Arbeit passt.“ Auch Digitalisierung und Barrierefreiheit sind in der Novellierung berücksichtigt.
In der Richtlinie werden zudem die Voraussetzungen für die finanzielle Förderung geregelt und inwieweit sich das Land an den Baumaßnahmen der Schulträger beteiligt. „Die Vergabe von Förderung muss schnell und flexibel sein, damit ein zeitgemäßer Schulbau auf den Weg gebracht werden kann“, betont Helge Schwab. „Außerdem wird für die baulichen und sächlichen Anpassungen nicht nur viel Geld benötigt, sondern auch Mitarbeiter – vor allem in den Verwaltungen –, die die baulichen Maßnahmen projektieren müssen. Ein Fachkräftemangel an dieser Stelle darf den Prozess, unsere Schulen in Rheinland-Pfalz endlich zukunftsfähig zu machen, nicht verzögern. Hoffentlich hat das Land einen Blick darauf!“
Gute Rahmenbedingungen für das Lernen für morgen – das gilt auch für die Jüngsten unseres Landes. Daher fordert Schwab: „Die Weiterentwicklung der Kita mit dem sogenannten Kita-Zukunftsgesetz macht auch eine Weiterentwicklung des Raumprogrammes und des Kita-Baus erforderlich. Analog zur Schulbaurichtlinie sollte das Land auch für Kindertagesstätten-Einrichtungen eine Kita-Baurichtlinie mit einem Kita-Bauprogramm zur auskömmlichen Finanzierung erlassen. Das hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in den jüngsten Haushaltsberatungen bereits gefordert.“
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