Bund und Land wollen künftig auch Programme der Städtebauförderung zur Bewältigung der Unterbringungs- und Integrationsprobleme von Geflüchteten als neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeit der Kommunen nutzen. Dies haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen verkündet.
Joachim Streit, Vorsitzender FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, stößt das bitter auf. Er findet klare Worte:
„Die Städtebauförderung ist der falsche Titel, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu stemmen. Es kann und darf nicht sein, dass ein allgemeiner Titel zur städtischen Verbesserung jetzt auch noch Sonderkosten decken soll. Hiermit öffnet der Innenminister Tür und Tor für sachfremde Finanzierungen.
Der Innenminister ist damit kein Kommunalminister mehr wie sein Vorgänger Roger Lewentz, sondern macht sich zum Büttel der Finanzministerin.“
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