Joachim Streit: Landesreisekostengesetz zukunftsfähig aufstellen
MAINZ. Im bevorstehenden Plenum werden am Mittwoch, 21. Juni, die Änderungsvorschläge der Landesregierung zur Anpassung des Landesreisekostengesetzes final beraten. Der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Die Fraktion plant daher die Einbringung eines Änderungsantrags.
Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, erläutert dies: „Das Anhörverfahren hat mehr als deutlich gemacht, dass die Landesregierung das Problem zwar erkannt hat, gleichzeitig aber nicht willens ist, eine angemessene Lösung zu präsentieren. Die geringfügigen Anpassungen bei den Tagegeldern und der Wegstreckenentschädigung bilden die tatsächliche Kostenentwicklung nicht im Ansatz ab. Wenn 38 Cent pro gefahrenem Kilometer nun erstattet werden sollen, während 50 Cent notwendig wären, dann sollte sich die Landesregierung gönnerhafte Kommentare im Plenum sparen. Hier wird ein Placebo verabreicht, in der Hoffnung, als Antibiotikum missverstanden zu werden.“
Joachim Streit weiter: „Zumal andere Missstände überhaupt nicht adressiert werden. Ich denke hier an die Ungleichbehandlung von Anwärtern und Beamten bei der Reisekostenerstattung oder die unzeitgemäße Dienststellenregelung. Diese besagt, dass Dienstreisen erst ab der Dienststelle abgerechnet werden dürfen, auch wenn die Reise aus dem Homeoffice angetreten wurde.“ Da die Landesregierung ihre Chance vertan hat, planen die FREIEN WÄHLER, einen Änderungsantrag einzureichen. Joachim Streit: „Dieser Antrag wird das Landesreisekostengesetz zukunftsfähig aufstellen und ein klares Signal an die Bediensteten senden: Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist an Ihrer Seite!“
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