Antrag der AfD-Fraktion
Am 07.04.2022, also vor etwa einem Jahr, habe ich selbst mit der Drucksache 18/2935 unter dem Titel „Schulbesuche durch Jugendoffiziere im Landkreis Kusel“ eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Hintergrund zu dieser Anfrage, dass ich bestätigt wissen wollte, in wie weit sich die politische Ausrichtung der jeweiligen Schulleitung auf das Angebot in den Schulen auswirken kann.
Meine Fragen lauteten (mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren):
1. Welche Schulen wurden seit dem Schuljahr 2016/2017 bis dato im Landkreis Kusel durch Jugendoffiziere besucht?
2. Auf welche Schulklassen verteilen sich diese Schulbesuche der Jugendoffiziere?
Es waren genau zwei Schulen die besucht wurden und es waren die Klassenstufen neun bis 13 beziehungsweise die BBS-Klassen, welche die politisch neutrale Information durch unsere Bundeswehr erhalten durften. Diese Antwort war zwar wie erwartet, jedoch auch gleichzeitig sehr ernüchternd! Ich sprach über dieses Thema bereits am 06.05.2022 hier an dieser Stelle.
Im Jahre 2006 durfte ich selbst an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Strausberg den Verwendungslehrgang Jugend- und Presseoffizier erfolgreich abschließen. Und selbstverständlich wurde ich als solcher in den darauffolgenden Jahren auch regelmäßig eingesetzt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr vermitteln als erfahrene und spezialisiert ausgebildete Referenten deutschlandweit die Herausforderung einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik.
Ihr Angebot richtet sich insbesondere an Lehrerinnen und Lehrer, die in den Jahrgängen 9 bis 13 unterrichten. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, gehen auf aktuelle, teils weltpolitische Ereignisse ein und orientieren sich bei Bedarf an den Lehrplänen der Länder. Von Informationsveranstaltungen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen über Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten bis hin zu Lehrerfortbildungen und Besuchen bei der Truppe stehen Möglichkeiten offen.
Und genau auf den letztgenannten Aspekt möchte ich Sie und das zuständige Ministerium gerne hinweisen: Die Lehrerfortbildungen. Denn, man kann nur über das wirklich fundiert sprechen, was man selbst kennenlernen durfte, selbst erfahren hat. – In meiner Zeit war es völlig normal, dass jeder gesunde Mann nach der Schulzeit seine Wehrpflicht ableistete oder einen dementsprechenden Ersatzdienst antrat. Status, Herkunft, soziale Stellung spielten keine Rolle. In der Zwölf-Mann-Bude war es völlig egal, ob man bei seinen Eltern in einer angemieteten Zwei-Zimmer-Wohnung oder in einer Luxusvilla aufwuchs. Jeder machte dieselben Erfahrungen und konnte nach abgeleistetem Wehrdienst stolz darüber berichten. Wenn man in den 70ern und 80ern die Schüler fragte, was sie nach dem Abitur oder der Berufsausbildung machen werden, sagten alle, dass sie erstmal zum Bund gehen würden. Das war ebenfalls völlig normal. Warum sage ich Ihnen das?
Spätestens seit 1976 sollten sich alle Lehrkräfte an die Inhalte des Beutelsbacher Konsens halten: Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung bestimmen den Unterricht. Lehrkräfte dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Und genau das geht nur durch Kontroversität. Wenn in der Schule die Möglichkeit geboten wird, sich zu informieren, so wird dies auch angenommen. Aus genau diesem Grund gibt es bereits seit 1958 die Institution der Jugendoffiziere in der Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner Sicht sollte es auch selbstverständlich sein, dass Schulleitungen und Lehrkräfte diese staatliche Einrichtung für ihren Unterricht, intrinsisch motiviert, ab Jahrgangsstufe 9 nutzen.
Ob es zweckmäßig ist, bereits ab der siebten Klasse über die Sinnhaftigkeit der Bundeswehr zu diskutieren oder es zur Pflicht zu machen, im Laufe der Schulzeit eine Kaserne besucht zu haben halte ich persönlich für mindestens fraglich. Für ein „Bundeswehr-Kennenlern-modul“ in der Lehrerausbildung hingegen könnte ich mich sicherlich begeistern. Denn mit dem Einsatz von Jugendoffizieren soll der Dialog über die Grundfragen von Frieden, Freiheit und Sicherheit angeregt werden.
Es gilt das gesprochene Wort.
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