Antrag der CDU-Fraktion
Zur Landtagswahl 2021 sind wir FREIEN WÄHLER mit der Forderung angetreten, ein 365-Euro-Ticket für alle Rheinland-Pfälzer anzubieten. Nicht selten wurden wir auch in diesem Saal für diesen Vorschlag belächelt. Seit diesem Monat steht nun das 49-Euro-Ticket für alle Bundesbürger zur Verfügung….letztlich nichts anderes als eine Variante unseres Petitums. Auch die die rheinland-pfälzischen Ampelfraktionen haben ein 365-Euro-Ticket in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Und zwar für junge Menschen.
Doch in dieser Causa hat sich…..wie soll es anders sein….nichts getan und ich schätze, die Erleichterung in den zuständigen Ministerien war groß, als nun eine bundesweite Regelung gefunden wurde, die es der Landesregierung erlaubt, in ihrer lethargischen Komfortzone zu verweilen. Getreu dem Motto: Andere werden es schon richten.
Unsere Kollegen der CDU fordern in ihrem Antrag eine recht simple Änderung bei der Regelung der aktuellen Schülerbeförderung. Alle Schüler sollen ein 49-Euro-Ticket erhalten. Alle. Unterschiedslos. Das Land übernimmt die Kosten dafür. Flickenteppich und Finanzierungswirrwarr haben ausgedient. Wir FREIE WÄHLER halten fest: Richtig so!
Eigentlich ist der Antrag der Kollegen auch im Sinne der Landesregierung formuliert, denn so können Sie dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingedenk der aktuell veränderten Situation durch die Einführung des 49-Euro-Tickets gerecht werden. Da der Nahverkehrsplan immer noch nicht steht, wollen wir den Kommunen keine weiteren finanziellen Belastungen aufzwingen. Daher sollte das 49-Euro-Ticket für Schüler zur Pflichtaufgabe werden. Und zwar zur Pflichtaufgabe des Landes gegenüber Kommunen, Verkehrsbetrieben, Schülern und Eltern.
Hier hätte auch Frau Ministerin Eder erneut die Chance, gegenüber dem Bund einen Aufschlag zu wagen. Denn beim Einwerben weiterer Regionalisierungsmittel konnten ja bisher keine Erfolge erzielt werden. Aber ich bin mir sicher, andere Bundesländer werden den Gedanken mittragen, sodass eine einheitliche Lösung gefunden werden kann. Man stelle sich vor, zum ersten Schultag erhalten unsere Kinder den Freifahrtschein für den ÖPNV ausgehändigt. Ich glaube, so lässt sich ein anderes Bewusstsein für den ÖPNV bilden.
Gleichzeitig wäre es sinnvoll, den Antrag der CDU um zwei weitere Gruppen zu ergänzen. Einheitlichkeit, Fairness und Bezahlbarkeit müssen auch für Azubis und Studenten gelten. Natürlich können nicht für alle Studenten und Azubis seitens der Landesregierung die 49-Euro-Tickets übernommen werden. Uns ist bewusst, dass der Landeshaushalt derlei Sprünge nicht hergibt. Dennoch müssen auch für sie Lösungen gefunden werden, die die von mir genannten Eigenschaften beinhalten. Einheitlichkeit, Fairness, Bezahlbarkeit.
Wenn wir den Filz in Sachen Finanzierung schon entflechten, dann doch bitte großflächig und unter Berücksichtigung derjenigen, die in besonderem Maße auf den ÖPNV angewiesen sind. Und das sind eben nicht selten auch Studenten und Azubis ohne eigenen PKW. Hinzu kommt folgendes: Im letzten Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität hat der geschätzte Kollege Guth die Frage gestellt, wie sich das eigentlich jetzt alles darstellt, zwischen dem Schüler- und dem Maxx-Ticket. Ich glaube, so richtig schlau sind wir aus der Antwort der Landesregierung alle nicht geworden. Deshalb heißt es jetzt: verschlanken, vereinfachen und Verantwortlichkeiten bündeln. Das sind alles keine Kompetenzbereiche der Ampelkoalition, aber bei der Schüler-Azubi- und Studentenbeförderung können sie uns nun eines Besseren belehren.
Als FREIE WÄHLER stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu und versichern den rheinland-pfälzischen Studenten und Azubis, auch in ihrem Interesse an einer einheitlichen, fairen und bezahlbaren Lösung zu arbeiten.
Es gilt das gesprochene Wort.
Related Images:
