Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Zunächst möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen für zwei Dinge bedanken. Zum einen dafür, dass Sie diesen Antrag erstellt haben und uns bei einem wichtigen Thema ins Boot holen: Nämlich dem Ansinnen, in Zeiten der Zunahme antidemokratischer Erosionskräfte ein Zeichen des Zusammenhalts auszusenden.
Zum anderen dafür, dass uns somit die Gelegenheit gegeben wird, über einen etwas abstrakteren Sachverhalt zu reden, der aber die Grundlage dafür bildet, sich überhaupt erst über den Katastrophenschutz, das Kitazukunftsgesetz oder die Entwicklung des Flughafens Hahn auszutauschen.
Ich will vorab festhalten: Dem Forderungskatalog wird sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion als Mitantragssteller natürlich uneingeschränkt anschließen. Aber ein essentieller Bestandteil meines Demokratieverständnisses bildet der Disput. Und insofern möchte ich diesen Antrag auch zum Anlass nehmen, mich kritisch mit ihm auseinanderzusetzen.
Denn der politische Raum krankt heute auch daran, dass wir Demokraten es zwar als selbstverständlich erachten, dass jeder über das Recht verfügt, gegenteilige Meinungen zu äußern, dann aber doch von deren schierer Existenz erschrocken sind und dazu neigen, sie zu ignorieren.
Der Rest meiner ursprünglichen, deutlich längeren Rede befasste sich mit dem nicht auflösbaren Spannungsfeld zwischen liberté und égalité, also mit der systemimmanenten Frage, ob dem Wert der Freiheit oder dem der Gleichheit mehr Gewicht geschenkt werden sollte. Während in dem hier zu behandelnden Antrag viel über die Strahlkraft der egalitären Botschaft zu lesen ist, sind wir deutlich stärker der Meinung, dass es in nicht unerheblichem Maß auf die liberale Haltung, auf die Eigenverantwortung der Mitglieder einer Demokratie ankommt. Eine Angleichung individueller Lebensverhältnisse geht immer zu Lasten der Möglichkeit, von der Ausübung eigenverantwortlicher Handlungen zu profitieren – und damit zu Ungunsten von Freiheit.
Nach unserem Verständnis lebt Demokratie vom Austaxieren dieser Pole, die beide ihre Berechtigung besitzen. Als Repräsentanten der verschiedenen Achsen politischer Standpunkte tun wir also gut daran, unsere gegenseitige Existenz anzuerkennen und sie im Wissen um deren Notwendigkeit für die eigene Legimitation – und die der Demokratie – wertzuschätzen.
Diese Wertschätzung und die sich daraus ergebenden Folgerungen scheinen allerdings nicht immer ernst genommen zu werden. Wir jedenfalls, die FREIEN WÄHLER, sind in der Lage, das „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ mit Leben zu füllen – und hoffen dies auch von anderen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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