Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion
Der Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz ist immer wieder Grund für Debatten und Kritik. Das ist auch klar, denn die teilweise oder gar vollständige Sperrung von Brücken führt zu großem Ärger in der Bevölkerung und zieht auch wirtschaftlich für viele Unternehmen, insbesondere in der ohnehin schon gebeutelten Logistikbranche, Folgen nach sich. Und noch immer haben viele von uns das katastrophale Brückenunglück der Morandi-Brücke in Genua vor Augen. Ein solches Unglück darf sich in unserem Land nicht ereignen! Deshalb muss das Land jetzt investieren und sanieren. Die Brücken im Land sind marode und brauchen zum Teil auch Neubauten, wie wir es bei der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz als Teil der Bundesstraße B49 sehen und hier schon oft diskutiert haben. Die Große Anfrage hat aufgezeigt, dass insgesamt eine Zunahme an Brücken in kritischem Zustand, also mit Noten von 3,0 und schlechter, festzustellen ist.
Deutlich ist die Zunahme etwa bei den an Bundesstraßen gelegenen Brücken, hier waren bei der vorletzten Brückenprüfung noch 48 Brücken mit den Noten 3,0 bis 3,4 und 10 Brücken mit den Noten 3,5 bis 4,0 bewertet worden, diese Zahl hat sich auf 50 beziehungsweise 16 erhöht. Besonders schwer wiegen hier auch die rund 268 Millionen Euro, die für eine Sanierung der Brücken – hin zu einem guten Zustand – angenommen werden. Da rollt eine Investitionskostenlawine auf den Haushalt zu, Frau Minister Ahnen. Leider reiht sich diese zunehmende Abwertung unserer Brücken ein in eine Reihe von Problemen in der rheinland-pfälzischen Infrastrukturlandschaft.
Nehmen wir auch das Beispiel Autobahnbrücken: Bei Winningen überspannt die Hochmoselbrücke der Bundesautobahn A61 die Mosel. „An der Talbrücke Winningen wurde eine umfangreiche Hauptprüfung durchgeführt, schreibt die Autobahn GmbH des Bundes. Erste Ergebnisse dieser turnusmäßigen Bauwerksprüfung erfordern unmittelbare verkehrliche Kompensationsmaßnahmen.“ Im Klartext heißt das: Gesperrt für den Schwerlastverkehr und LKW über 44 Tonnen. Für Schwerverkehr unter 44 Tonnen heißt es 50 Meter Abstand halten und maximal 60km/h erlaubte Geschwindigkeit.
Die Einschränkungen für den Schwerlastverkehr führen nun zu erheblichen Mehrbelastungen für Speditionsunternehmer und verursachen enorme Umwege, auch durch Ortslagen der Moseldörfer. Allgemein ist der Zustand vieler Autobahnbrücken im Land besorgniserregend. Darüber hatten wir bereits vergangenes Jahr breit debattiert. Wir erkennen: Das Problem hat System!
Seit Jahrzehnten wurden Investitionen gescheut und der Unterhalt bestehender Infrastruktur vernachlässigt. Hinzu kommt die personelle Unterbesetzung beim LBB und beim LBM. Letztlich führt das zu einer Schädigung des Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, denn eine Einschränkung der Mobilität trifft Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen! Diese gefährliche Entwicklung ist hinreichend bekannt und war schon oft Thema in Ausschüssen und Plenardebatten. Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz zuständig, verwies jedoch gerne auf die Verantwortlichkeit des Bundes.
Im Verkehrsausschuss im Januar 2020 verwies er etwa bei der Frage, ob es für eine bessere Personalausstattung des LBM Möglichkeiten gebe, Anreize durch Anhebung der Besoldung zu schaffen, auf den bundeseinheitlichen Tarifvertrag. Und auch bei der Frage, wie denn Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern bezüglich des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur abschneidet, antwortete Wissing, es handele sich um ein bundesweites Problem. Werte Kollegen der FDP, vielleicht mögen Sie ja ihren Draht zur Berliner Ampel nutzen und Verkehrsminister Wissing um Unterstützung bei Erhalt der rheinland-pfälzischen Brücken und der personellen Ausstattung des LBM bitten?
Wie jüngst bekannt geworden ist, wurden im Hause Wissing ja etliche FDP-Getreue mit schlankem Verfahren untergebracht, entsprechende personelle Kapazitäten sollten also zur Verfügung stehen. Klar ist, es besteht Handlungsbedarf. Weiteres Hinauszögern und die fortschreitende Alterung des Brückenbestandes, ob nun kontrolliert oder nicht, ist langfristig keine Lösung. Schon lange fordern wir eine Investitionsoffensive. Und die kann nur mit einer ernst gemeinten Flankierung des Bundes gelingen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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