Patrick Kunz sieht Realisierungsschwierigkeiten / 84 Prozent heizen in Rheinland-Pfalz mit Öl oder Gas und dürfen nicht vergessen werden
MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat bereits auf Schwächen im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) hingewiesen. Der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, sieht Realisierungsschwierigkeiten und negative Konsequenzen für den Wohnungsbau.
„Gesetzesentwürfe sollten nicht als lebensfern und weltfremd bezeichnet werden können. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck halten jedoch keinem günstigeren Urteil stand. Wenn das Gelingen der Wärmewende maßgeblich von der Wärmepumpe abhängt, dann setzt der Erfolg dieses Unterfangens die Existenz einer entsprechenden Stückzahl dieses Heizsystems voraus. Das ist aktuell nicht der Fall! Mehr noch: Die benötigte Anzahl an Handwerkern, die es ja nun mal bräuchte, um die nicht ausreichend vorhandenen Wärmepumpen zu installieren, fehlt ebenfalls. Realisten rechnen mit Bestehendem, Ideologen mit Phantasmen. Zur Erinnerung: 84 Prozent der Rheinland-Pfälzer heizen mit Öl oder Gas“, so Patrick Kunz. „Und für diese zahlenmäßig große Gruppe werden wir FREIEN WÄHLER uns weiterhin in der parlamentarischen Arbeit stark machen! Und auch die Landesregierung muss an diese denken.“
Außerdem moniert der Energiepolitiker der FREIEN WÄHLER die Auswirkungen, die sich aus dem Inkrafttreten des GEG für den rheinland-pfälzischen Wohnungsbau ergäben: „Eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts zeigt, dass in Rheinland-Pfalz bis 2040 allein 172.000 seniorengerechte Wohnungen nötig sind. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn die durch den Flüchtlingszustrom fehlenden Wohnungen und die Belastungen, die dadurch für unsere Kommunen entstehen, sind hinlänglich bekannt. Die steigenden Kosten im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes werden den Wohnungsbau weiter verlangsamen, sodass sich der Mietwohnungsmarkt zusehends verschlechtern wird und mit vielen Leerständen zu rechnen ist. Aber auch Eigentümer, für die ihre Immobilie einen Teil der Altersvorsorge darstellt, sehen sich mit unverhältnismäßigen Ausgaben konfrontiert, die ihre Lebensplanung untergraben.“
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