Dazu: Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion: „Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften auch bei defizitärer Haushaltslage ermöglichen“
Am Montag vergangener Woche war ich Gast bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus in Finthen. Thema des Abends: Energiewende und regionale Wertschöpfung. Zugegen war auch Staatssekretär Hauer, der die Bühne nutzte, um die Eckpunkte des jetzt zu behandelnden Solarpakets zu skizzieren. Von seinem kurzen Vortrag waren die Anwesenden – inklusive mir – durchaus angetan. Auch nach der Lektüre Ihres Antrags, liebe Kollegen der Ampel, darf ich im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Ja, so können wir Fortschritte beim Ausbau von Photovoltaikanlagen erzielen.
Aber, werte Kollegen, was stellt das Solarpaket denn genau dar? Ich sage es ihnen: Eine Abrechnung mit der Landesregierung. Eine Abrechnung mit Ihnen, Frau Eder. Auf vier Seiten wird Ihnen vor Augen gehalten, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, was längst hätte angegangen werden können und wo die Reise hingehen soll. Die regierungstragenden Fraktionen zeigen der Landesregierung die rote Karte.
Ich nehme es vorweg: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Als FREIE WÄHLER machen wir Sachpolitik und was die regierungstragenden Fraktionen hier fordern, ist richtig. Eine Sache haben Sie in ihrem Solarpaket allerdings vergessen. Und damit sind wir wieder beim Anhörverfahren zum Landessolargesetz und der Aussprache im letztwöchigen Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Es war der SPD-Landrat Jörg Denninghoff, Ihr ehemaliger Fraktionskollege, der die drei Zauberworte aussprach, die deutlichen Widerhall in der Aussprache fanden: Ich will verpflichtet werden.
Als FREIE WÄHLER gehen wir ja nicht einmal so weit zu fordern, den PV-Anlagen Ausbau auf Liegenschaften der Gemeinde zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und damit das Konnexitätsprinzip auszulösen. Wir haben eine deutlich praktischere Lösung. Die Landesregierung muss den längst überfälligen Schritt gehen und die ADD anweisen, Investitionen in PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften jenseits der Haushaltslage der Kommune nicht zu beanstanden. Das war übrigens auch ein Vorschlag des Landrats Denninghoff.
Die Kommunen stehen in den Startlöchern, weil sie genau wissen, dass sich eine entsprechende Investition rechnen wird. Sie müssen jetzt nur noch von der Leine gelassen werden. Aber wie ist das bisherige Vorgehen in Rheinland-Pfalz? Wenn ich Bürgermeister einer x-beliebigen Gemeinde in unserem Bundesland bin, dann stehen die Chancen nicht schlecht, mit einem defizitären Haushalt wirtschaften zu müssen. Warum? Weil der Kommunale Finanzausgleich chronisch unterfinanziert war. Darunter soll zukünftig aber nicht länger der kommunale Klimaschutz leiden.
Durch eine solche Anweisung an die ADD könnten die Gemeinden sofort mit den Planungen beginnen und den langwierigen Beschaffungsprozess solcher Anlagen einleiten. Denn wie oft haben wir es alle in den vergangenen Monaten gehört: Es gibt keine Zeit zu verlieren. Lassen Sie die Kommunen von der Leine und sie werden einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende durch Investitionen in PV-Anlagen leisten. Und zwar aus eigener Kraft.
Es ist genau dieser entscheidende Aspekt, der ihrem Solarpaket in der jetzigen Form noch fehlt. Der ADD eine entsprechende Anweisung zu geben, kostet das Land kein zusätzliches Geld. Und natürlich hat die ADD weiterhin die Befugnis, jegliche Investitionen auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Jedoch werden kommunale Investitionen in PV-Anlagen ohnehin zeitnah rentabel werden und die Kommunalfinanzen perspektivisch entlasten. Aus diesen Gründen bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Denn mit unserem Vorschlag wird das Solarpaket komplettiert. Wir müssten auch nicht mehr den Start von KIPKI zur Mitte des Jahres abwarten. Die Kommunen könnten sich ab morgen Angebote von Solarinstallateuren einholen. Wir alle wissen, wie viel Zeit von der Entscheidung, sich eine Photovoltaik-Anlage anzuschaffen, bis zu deren tatsächlicher Inbetriebnahme vergeht. Machen wir also den Weg jetzt frei für das, was ohnehin unweigerlich auf uns zukommt.
Es gilt das gesprochene Wort.
Der Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der AfD, bei Zustimmung der FREIE-WÄHLER-Fraktion und der CDU-Fraktion, abgelehnt.
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