Patrick Kunz findet deutliche Worte zur Energiewende in Rheinland-Pfalz
MAINZ. Gleich zweimal waren Maßnahmen zur Energiewende in Rheinland-Pfalz Thema in der (heutigen) 41. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz: ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landessolargesetzes und der Antrag der regierungstragenden Ampel-Fraktionen zum Solarpaket für Rheinland-Pfalz. Zu Letzterem stellte die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion einen eigenen Entschließungsantrag: Investitionen in den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf kommunalen Liegenschaften auch bei defizitärer Haushaltslage zu ermöglichen.
Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, erteilt dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landessolargesetzes eine Abfuhr. Dieser enthält die Pflicht zur PV-Installation bei Neubauten und Sanierungsobjekten. „Unsere Maxime lautet: Wir wollen die Bürger über Anreize bei der Energiewende partizipieren lassen und nicht mit Verboten und Pflichten erschlagen“, so Kunz. Er weist zudem darauf hin, dass es „außerdem auf dem Arbeitsmarkt schlichtweg an der entsprechenden Anzahl an Solarinstallateuren fehlt, die die ohnehin bereits dick gefüllten Auftragsbücher entlasten könnten. Ganz zu schweigen von der Materialbeschaffung“. Der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER erklärt deutlich: „Eine Pflicht, die nicht eingefordert werden kann, ist zahnlos!“ An den künftigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gordon Schnieder, adressiert Patrick Kunz: „Ich wünsche Ihnen im neuen Amt viel Erfolg. Auf dass dieser Versuch, die CDU in eine Reihe mit der rot-gelb-grünen Verbotspartei zu stellen, ein unglücklicher Einzelfall unter Ihrer Ägide bleibt.“
Wie eine Abrechnung mit ihrer eigenen Umwelt- und Energieministerin Katrin Eder ist für Patrick Kunz der Antrag zum „Solarpaket – mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende“ der regierungstragenden Ampel-Fraktionen zu sehen. „Der Maßnahmenkatalog öffnet die Augen dafür, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, was längst hätte angegangen werden können und wo die Reise hingehen soll. Die regierungstragenden Fraktionen zeigen mit diesem Antrag der Landesregierung die Rote Karte. Und zwar zu Recht!“
Kunz betont: „Die Landesregierung muss endlich den längst überfälligen Schritt gehen und die ADD anweisen, Investitionen in PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften jenseits der Haushaltslage der Kommune nicht zu beanstanden.“ Diese Sichtweise hat die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in einem eigenen Entschließungsantrag unterstrichen. Übrigens hatte dies im Anhörungsverfahren zum Landessolargesetz auch der Rhein-Lahn-Landrat Jörg Denninghoff, bis Juli 2022 noch Landtagsabgeordneter der SPD, vorgeschlagen. „Mit unserem Entschließungsantrag wäre das Solarpaket komplettiert. Dann könnte es endlich losgehen mit der schnelleren Energiewende“, so Kunz.
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