Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion
Die Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie nimmt unerträgliche Züge an. Der Angriff auf die Polizisten von rund 40 Personen in der Nacht vom 17. Februar vor einer Diskothek in Trier hat dies auf abstoßende Weise unterstrichen. Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte zu attackieren, dann hat die Verrohung unserer Gesellschaft eine Dimension erreicht, die mit wohlfeilen Bekenntnissen zu den Frauen und Männern, die unser demokratisches System mit ihrem Leben schützen, nicht mehr zu korrigieren ist.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln. In der Sondersitzung des Innenausschusses vom vergangenen Mittwoch wurde berichtet, dass bei der Strafverfolgung der Täter lediglich auf Aufnahmen einer Bodycam zurückgegriffen werden kann. Derweil waren jedoch 13 Polizeibeamte am Einsatz beteiligt. Für die weiteren Ermittlungen sind Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere auf Handyvideos von Passanten angewiesen. Ich sage es ganz deutlich: Dieser Zustand wird unseren Polizeibehörden nicht gerecht.
Auf unsere kleine Anfrage im Januar erklärte das Innenministerium, dass von den in einem Pilotprojekt seinerzeit angeschafften 250 Bodycams lediglich 168 einsatzbereit sind. Im Bestand befinden sich nur noch 183 Geräte. Wenn der Innenminister dann jede Verantwortung von sich weist, indem er meint, bei der verzögerten Lieferung der weiteren 130 Bodycams über keine Einflussmöglichkeiten zu verfügen, dann entgegne ich: Sie haben sowohl zu spät als auch zu wenige bestellt.
Was die rheinland-pfälzische Polizei endlich braucht, ist die flächendeckende Einführung von Bodycams. Lassen Sie mich flächendeckend unmissverständlich definieren. Jeder Polizeibeamte, der sich im Einsatz befindet, muss zukünftig mit einem entsprechenden Gerät ausgestattet sein. Die Bodycam muss zur Standardausrüstung werden. Dafür gibt es zwei gute Gründe. Bodycams haben zunächst eine präventive Wirkung. Ein potentieller Straftäter überlegt sich die Beleidigung oder den tätlichen Angriff auf Beamte zweimal, wenn er genau weiß, dass er dabei gefilmt und seine Handlung dokumentiert wird.
Außerdem sind sie zwingend notwendig, um den Beamten das eigene Rüstzeug an die Hand zu geben, um Kriminelle im Nachgang selbstständig identifizieren zu können. Bodycams stärken somit die Autorität von Polizisten vor und nach einer Straftat. Herr Ebling, nachdem sie im Innenausschuss Lieferprobleme beklagt haben, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, kann ich Ihnen nur empfehlen: Bestellen Sie gleich nach, sodass genügend Bodycams für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeikräfte vorhanden sind. Und am besten Sie bestellen gleich noch alles mit, was Polizisten zur sicheren Ausübung ihres Berufes benötigen. Konkret: Diejenigen, die unser System unter Einsatz ihrer physischen und psychischen Gesundheit schützen, müssen so ausgestattet sein, dass sie selbst über ein Höchstmaß an Schutz verfügen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen. In besagtem Innenausschuss war man sich fraktionsübergreifend einig, dass die Uhr 5 nach 12 geschlagen hat. Teile der Gesellschaft haben ein Eigenleben entwickelt, das sich auf unserem moralischen Kompass nicht mehr verorten lässt. Einig war man sich hinsichtlich der Verurteilung des Hasses gegenüber staatlichen Institutionen. Damit die Staatsanwaltschaft wegen schweren Landfriedensbruchs anklagen kann und die Richter auch zu dem Strafmaß treten, das generalpräventiv und abschreckend wirkt, bedarf es wieder der praktischen Ebene. Und genau hier können wir mit der Bereitstellung von ausreichend Bodycams unseren Beitrag leisten.
Es gilt das gesprochene Wort.
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