Sehr geehrter Kollege Winkler, mit wohlwollen nehme ich auf, dass die Landesregierung Haushaltsmittel vorhält um Kommunen bei der Flüchtlingsaufgabe besser zu unterstützen.
Unsere Kommunen haben zweifelslos sich solidarisch und Hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen aus den verschiedenen Regionen gezeigt um ihnen eine problemlose Aufnahme zu garantieren. Es muss also folglich unser aller Anliegen sein, unsere Kommunen für die Aufgaben der Flüchtlingsarbeit ausreichend finanziell und personell auszustatten und zu unterstützen. Diese Pflicht sehe ich bei der Landesregierung. Diese ist hiermit gefordert die Mehraufgaben die an die Kommunen übertragen wurden zu begleiten und Kosten zu übernehmen.
Wenn wir dieser Pflicht nicht nachkommen wird schnell aus der Solidaritäts-Lust eine Solidaritäts-Frust. Das Land muss nun die Bildungsangebote fortschreiben und an die neue Zielgruppe anpassen. Lehrkräfte müssen eingestellt werden, die den Kommunen in der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung stehen. Diese geben den Flüchtlingen Hilfestellungen im täglichen Leben und begleiten diese auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft. Sie zeigen den Neuankömmlingen wie Demokratie mit allen Rechten und Pflichten gelebt wird. Was unsere Werte sind und wie unsere soziale Gemeinschaft funktioniert. Unsere kulturelle Vielfalt und die gegenseitige Akzeptanz dieser muss verständlich in das Bewusstsein der Flüchtlinge eindringen.
Es ist demnach Aufgabe des Staates jene zu Unterstützen die sich integrieren wollen. Wir müssen Fördern wer sich dauerhaft als Teil unserer Gesellschaft sieht. Die Umkehr der Medaille ist es für den Staat dafür zu sorgen, das jene die dies nicht wollen und somit dem Ansehen aller Flüchtlinge schaden zu isolieren, zu ermahnen und bei Uneinsichtigkeit mit voller Konsequenz unseres Rechtsstaats zu begegnen und die betroffenen abzuschieben. Solidaritäts-Lust statt Solidaritäts-Frust.
Meine Damen, meine Herren, es ist unbestritten: Die Fluchtursachen werden in der Zukunft zu- und nicht abnehmen. Klimaflüchtlinge, Gesundheitsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Arbeitsflüchtlinge, religiöse Flüchtlinge, Flucht vor Terror, Verfolgung, Familienveden oder Territoriale Flucht. Die Liste ist lang. Die Not ist groß.
Wer sich für eine gemeinsame Lösung ausspricht muss dies tun. Im Verbund mit Stadt, Land, Bund und EU. Und alle Akteure sind gefordert. Sie sind gefordert Strategien zu entwickeln die Fluchtursachen aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge entgegenwirken. Wir sind aufgefordert nachhaltige Zukunftschancen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge gemeinsam mit diesen Herauszuarbeiten damit aus Solidaritäts-Lust keine Solidarität-Frust wird.
Es gilt das gesprochene Wort.
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