Diese Regierungserklärung kommt zu spät. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet.
Die Modalitäten der Gaspreisbremse sind nun hinlänglich bekannt. Dass es Deutschland aber nicht nur Gaskunden gibt, sondern viele Bürger mit Öl oder Pellets heizen, ist eine Erkenntnis. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten Bevölkerung ankommen und dürfen nicht nur Gaskunden besserstellen. Die Devise muss lauten: Alle Bürger sind betroffen, also sollen auch alle von den Maßnahmen profitieren und entlastet werden.
Erneuerbare Energien
Seit unserem Einzug in den Landtag beteiligen wir FREIE WÄHLER uns in den Bereichen Klimaschutz, Umweltschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das dokumentieren auch unsere Anträge, die wir ins Parlament einbringen.
Beispiele:
– Wir wollten kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vereinfachen, indem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion angewiesen wird, diese Investitionen bei der Genehmigung des kommunalen Haushaltes gemäß ihrer Bedeutung zu berücksichtigen und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift anzupassen.
– Wir haben gefordert, eine unabhängige Klimaschutzkommission zur Feststellung des Grades der Erreichung der Klimafortschritte einzurichten, die dem Plenum diesbezüglich jährlich zu berichten hat.
– Rheinland-Pfalz soll sich im Bundesrat für die Aufnahme der Verbesserung des Umweltschutzes und des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a Abs. 1 GG einsetzt und dahingehend diese etwa unter Artikel 91 a Abs. 1 GG als neue Ziffer 3 verankert.
All diese Anträge wurden jedoch durch die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.
Den Bürgern in Rheinland-Pfalz ist aber herzlich egal, ob auf einem Projekt das Label der Ampel thront oder ob es einen orangenen Anstrich hat. Unsere Bürger erwarten sinnvolle Maßnahmen, unabhängig davon, aus welcher Parteischmiede sie stammen. Sie sind es, die allem die Marke Rot-Gelb-Grün aufzwängen wollen und nichts hat diesen Umstand deutlicher gemacht, als das Schauspiel um die Kerosinmessstellen. Erst im Plenum abgelehnt, dann eingerichtet.
Wenn wir über die Zukunft sprechen, kommen wir am Thema Wasserstoff nicht vorbei. Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Wasserstoff-Roadmap vorgestellt. Aber: Leider erkennt man in der Studie nicht, was nach diesem Fahrplan in welchem Jahr an fossiler Energie durch Wasserstoff ersetzt wird.
Zweites Problem: Es fehlen ausreichend Energiespeicher. Daher fordern wir sowohl zentrale Speicher als große Puffer (Pumpspeicher, Batteriekraftwerke) als auch dezentrale Speicher bei Abnehmern (E-Tankstellen, Gewerbe, Wohnquartiere etc.) und Erzeugern gerade mit Spitzenlasten.
Mobilitätswende
Und zu guter Letzt zur Mobilitätswende: Die Unabhängigkeit von Erdöl muss schneller erfolgen, vor allem der Verkehrssektor ist dabei als größter Ölverbraucher gefordert. Die Energiepolitik der letzten fünfzehn Jahre war nicht verbindlich, sondern von Wahlen bestimmt. Wenn wir keine Deindustrialisierung Deutschlands wollen, muss sich das schnellstens ändern, sonst brauchen wir mehr als Regierungserklärungen.
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