Zwischenbericht der Enquete-Kommission
MAINZ. Mit großer Zustimmung wurden die Grundsätze des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ am heutigen Dienstag verabschiedet. In einem mehrheitlich verabschiedeten Punkt widerspricht Joachim Streit, Obmann in der Enquete-Kommission und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, aber dem Entwurf: Die Schaffung eines Landesamtes für den Katastrophenschutz, wie dies der Innenminister in seiner Pressemitteilung vom 31. August 2022 in Aussicht gestellt hat, findet keine Zustimmung!
𝗗𝗮𝘇𝘂 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁:
„Wir sind der Meinung, dass die bestehenden Strukturen sowohl im Innenministerium mit einem eigenen Lagezentrum als auch in der ADD mit dem Referat 22 und in den weiteren Behörden des Landes im Umwelt- und Klimaministerium sowie dem Landesamt für Umwelt ausreichend sind, Katastrophen- und Krisensituationen in Rheinland-Pfalz zu bewältigen. Der von uns bereits seit vorigem Jahr geforderte Strukturierungsauftrag des Landes lässt sich mit den oben dargestellten Behörden umsetzen, wenngleich die Kommunikation unter- und miteinander einer deutlichen Verbesserung bedarf.
Eine neu zu schaffende Behörde braucht Jahre bis zum Aufbau und zur Funktionsfähigkeit –und allein eine räumliche Konzentration ist noch keine ausreichende Vorsorge im Krisenfall.“
Gespannt darf man sein, wie der Landtag und die Landesregierung auf den umfangreichen Bericht und die vielen auch mit erheblichem finanziellen Aufwand verbundenen Anforderungen und geforderten Anschaffungen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen reagieren.
Abschließend forderte Joachim Streit die Kommission auf, die vielfach diskutierte Schaffung eines Landesamtes für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vor einer endgültigen Beschlussfassung im Rahmen einer Anhörung von Experten erörtern zu lassen.
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