MAINZ. „Seit fast 200 Tagen ist es in Kraft, das neue Kita-Zukunftsgesetz. Und es bedient alle Befürchtungen, die wir vor der Einführung hatten“, so Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ergänzend zu der (heutigen) Pressemeldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz. Diese sieht im neuen Gesetz „auch die Ursache der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und in der Folge eine geringere Attraktivität der pädagogischen Arbeit“. Schwab: „Dieses Gesetz übervorteilt Personal und kommunale Träger!“
Für den Bildungspolitiker der FREIEN WÄHLER wird der Personalmangel – verschärft durch die Corona-Situation und die Vorsorgemaßnahmen in der Betreuung – durch die Versprechungen mittels des Kita-Zukunftsgesetzes weiter massiv verstärkt. In der Folge komme es zu einer Verringerung von pädagogischen Angeboten und einer Reduzierung der Öffnungs- und Betreuungszeiten. Die Unzufriedenheit der Eltern, Träger und der Erzieherinnen und Erzieher nehme zu. Ehrenamtliche Orts- und Stadtbürgermeister werden unzureichend bei der Umsetzung des neuen Kita-Zukunftsgesetzes unterstützt. Sie fordern neben einer Verbesserung der Personalisierung eine finanzielle Unterstützung um eine qualitative Unterbringung und Betreuung erreichen zu können. „Wer sieben Stunden Betreuung verspricht, ist auch qualitativ für eine gute, kindgerechte Unterbringung über mindestens sieben Stunden verantwortlich“, so Helge Schwab.
Qualität und neue Kitaplätze!
Die oberflächlichen Regelungen führen vor Ort in den kleinen Gemeinden zu Ratlosigkeit. „Erst vorige Woche besuchte ich, nach einem verzweifelten Hilferuf von der Mosel, eine kleine Kita. Auch dort ist man mit dem neuen Zukunftsgesetz überfordert und fühlt sich alleine gelassen“, schildert Schwab. „Die von der Landesregierung angestrebte Produktivitätssteigerung in den Kitas führt zu einer Dauerüberlastung und zum Schiffbruch. Eine völlig falsche Entwicklung“, ärgert sich der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „So werden gut funktionierende Bildungseinrichtungen durch „Gleichmacherei“ an der Qualität und den Lebensverhältnissen vorbei zu Grunde gerichtet.“
Die durch die GEW angesprochene Kita in Kusel war Auslöser einer Anfrage Schwabs Anfang Oktober 2021. „Anstatt den Wink mit dem Zaunpfahl aufzunehmen, um dieses neue Gesetz erneut unter die Lupe zu nehmen, hat die Landesregierung die neue Norm verteidigt, gar gelobt. Unsere Kitas brauchen deutlich mehr Personal und die Träger verbindliche finanzielle Unterstützung, um die Qualitätsstandards erfüllen zu können“, fordert der bildungspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab.
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