71. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Wandel gelingt nur gemeinsam: Beschäftigte in Rheinland-Pfalz stärken, Arbeitsplätze sichern, Transformation gestalten”

Aktuelle Debatte der SPD

Die Aktuelle Debatte der SPD gleicht einem Überraschungsei. Erste Andeutungen hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ja schon geäußert. Wir werden den Haushalt abwarten! Vielleicht entpuppt sich das Ganze doch als Mogelpackung.

Wenn man nämlich die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz stärken, Arbeitsplätze sichern und die Transformation gestalten will, dann muss man die mittelständischen Unternehmen fragen, wo es hakt. Der erste Satz lautet dabei immer: die „nicht digitale Verwaltung“.

Wie Ministerpräsident Schweitzer gestern in seiner Regierungserklärung ausführte, sollen die Bürger in Zukunft digitale Leistungen beantragen können. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro Landesmittel in die Hand genommen und die Betriebskosten perspektivisch übernommen werden. Für uns ist es an dieser Stelle wichtig, nach dem „First Come, First Serve“-Prinzip zu verfahren. Das bedeutet, dass Kommunen, egal welcher Größe, die in ihren Räten beschließen, dass sie digitalisiert werden wollen, kompromisslos von Seiten des Landes unterstützt werden müssen.

Es gibt ja schon das ein oder andere Pilotprojekt. Ein Beispiel ist, und das freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis Speyer als Stadt einen digitalen Zwilling bekommt.

Des Weiteren hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung betont, dass wir den Umbau unserer Unternehmenslandschaft nur gemeinsam gestalten können – mit den Unternehmern und mit den Belegschaften. Er hat die Transformationsagentur und die Innovationsagentur als zentrale Instrumente hervorgehoben, die kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen sollen. Allerdings müssen wir sicherstellen, dass diese Angebote nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in der Praxis tatsächlich bei den Unternehmen und Beschäftigten ankommen.

Wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER unterstützen es, den Mittelstand zu transformieren.

Es gibt heute schon gute Beispiele, wie Unternehmen sich selbst transformiert haben. Da denke ich an CLTECH aus Kaiserslautern, die Gebäude in Holzständerbauweise bauen. Ich hatte das große Vergnügen mit dem Ministerpräsidenten dort zu sein. Wir haben uns das Werk angeschaut und auf die Frage, wie das Unternehmen seine Fachkräfte in Zeiten des Fachkräftemangels gewinnen konnte, wurde uns mitgeteilt, dass es über einen Facebook-Aufruf alle Mitarbeiter gewinnen konnte und der Gang zur Bundesagentur für Arbeit erspart blieb.

Das Erfolgsgeheimnis der Firma ist der Einsatz von Spitzentechnologie, was aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion natürlich Sinn ergibt. Schließlich setzen wir bereits in der allgemeinen Schulbildung elektronische Medien ein, führen teildigitalen Unterricht durch und können dann nicht von der Jugend erwarten, dass sie in eine analoge Berufswelt geht. Es ist ja vergleichbar damit, von der modernen Zeit zurück ins Mittelalter zu gehen.

Wir als FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass die Transformation insbesondere in systemrelevanten Berufen wie der Pflege gelingen muss. Berufe mit einem schlechten Ruf brauchen einen Imagewandel und ein Verzicht auf digitale Medien ist ein K.o.-Kriterium, um Menschen für diese Berufe zu begeistern.

Meine Damen und Herren, wir sollten auch Pflegebauernhöfe vor allem für den ländlichen Raum im Auge behalten. Mit diesem Konzept kann man Pflegekosten gering halten, weil auch ein wirtschaftlicher Nutzen dahintersteckt.

Auf dem Mittelstandstag 2024, der kürzlich stattfand, wurde deutlich gemacht, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Transformation Hand in Hand gehen muss. Am Beispiel eines Roboters, der großflächige Wände streichen kann, wurde deutlich, dass das Handwerk nicht darunter leiden wird. Denn der Malermeister muss die kleinen, feinen, zeitintensiven Stellen immer noch von Hand bearbeiten. Wenn parallel dazu eine KI-gesteuerte Maschine große Flächen streicht, kann sich der Malermeister mit dem Lehrling befassen und eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten.

Denn Hand aufs Herz: Hoch und runter war bei ‚Karate Kid‘ noch toll, aber das jeden Tag fünf Tage die Woche zu machen, nur weil wir Wohnraum brauchen, wird niemand als attraktiv empfinden.

Die Digitalisierung bereichert nicht nur das Malerhandwerk. Auch Dachdecker profitieren von modernen Technologien: Mit Drohnen und KI vermessen sie Dachflächen präzise und kalkulieren den Materialbedarf exakt.

Die große Frage ist: Wie will die Ampelregierung es schaffen, den Mittelstand für solche Technologien zu begeistern?

Da bin ich gespannt.

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