FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung
MAINZ. „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Thema einer Aktuellen Debatte zu machen. „Ich freue mich darüber, dass sich inzwischen auch die Ampel-Fraktionen vorstellen können, eine Expertenanhörung nach dem Vorbild des Saarlandes durchzuführen.“
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte beantragt, die Aufarbeitung in der Aktuellen Debatte im Landtag zu thematisieren. In seiner Rede erinnerte Helge Schwab an die jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene und die zunehmend kritische Berichterstattung in den großen Leitmedien. Auch wies er darauf hin, dass man bereits am 27. September 2023 im Landtag über das Thema gesprochen habe, aber es zu keinem greifbaren Ergebnis kam. „Wir sind der Überzeugung, dass es besser gewesen wäre, schon früher eine Expertenrunde zu etablieren. Die Voraussetzungen hierfür waren ja bereits erfüllt: Vom Juli bis Dezember 2020 hatte es ja bereits eine Enquete-Kommission gegeben“, erklärt Helge Schwab.
Trotz dieser Vorgeschichte plädiert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für eine Expertenanhörung. „Uns geht es nicht darum, die damaligen Akteure an den Pranger zu stellen. Wir wollen eine vernünftige Analyse dessen, was gut und was weniger gut oder sogar falsch gelaufen ist“, begründet der Gesundheitspolitiker der FREIEN WÄHLER die Haltung seiner Fraktion, ein erweitertes Format zu fordern. Die Debatte zeigte, dass sich mit einer Ausnahme alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit einem solchen Format anfreunden können.
„Alle Menschen in diesem Land haben eine vernünftige Aufarbeitung der Corona-Krise nicht nur verdient, sondern auch einen Anspruch darauf – vor allem dann, wenn sie noch heute unter den Folgen der Corona-Jahre leiden“, betont Helge Schwab abschließend.
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