FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion thematisiert „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ im Gesundheitsausschuss am Mittwoch
MAINZ. Welche Folgen hat der „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) für Rheinland-Pfalz? Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich mit dieser Frage an die Landesregierung gewandt. Der gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab bringt unter anderem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die gesammelten Daten womöglich in die Hände von privaten Konzernen gelangen könnten. Schwab hat hierzu einen Berichtantrag für den Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 10. April, eingereicht.
Die Pläne der Europäischen Union sind bei Datenschützern alles andere als unumstritten. Geht es doch grundsätzlich darum, die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürgern über eine neue Behörde zentral zu sammeln.
„Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich bereits grundsätzlich auf die Schaffung des EHDS geeinigt. Zur Umsetzung haben wir noch eine Reihe von kritischen Fragen – vor allem rund um den Datenschutz“, erklärt Helge Schwab. „Der, Europäische Raum für Gesundheitsdaten‘ soll laut offizieller Aussage dazu beitragen, Forschung und Gesundheitsversorgung effizienter zu machen und damit deutlich zu verbessern. Aus unserer Sicht ist Skepsis angebracht. Zumal wir noch nicht wissen, wie das Ganze funktionieren soll.“ Klar ist bislang nur, dass es neben der neuen Behörde weitere Einrichtungen in den EU-Mitgliedsstaaten geben soll. „Wir wissen aber noch nicht, wie das alles in der Praxis auf Länderebene aussieht“, begründet Schwab seinen Antrag. Er fragt deshalb die Landesregierung, ob es für die Umsetzung des EHDS in den Bundesländern neue Untere Behörden geben wird oder ob bestehende Behörden mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden.
Das Entscheidende ist für Helge Schwab jedoch „die Frage nach womöglich nachteiligen Folgen für die Bürger. Die EU stellt lediglich die Vorteile in den Vordergrund. Viele Menschen in unserem Land haben den Eindruck, dass sie schon jetzt ,Datenkraken‘ hilflos ausgesetzt sind. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass nun eine weitere ,Datenkrake‘ auf die Rheinland-Pfälzer losgelassen wird.“ Aus Sicht des Gesundheitspolitikers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion besteht also reichlich Aufklärungsbedarf.
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