Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden
Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der […]