FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion wendet sich mit zwei Anträgen zum „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ an die Landesregierung
MAINZ. Welche Folgen hat der „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) für Rheinland-Pfalz? Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich mit dieser Frage an die Landesregierung gewandt. In zwei Berichtsanträgen bringen Lisa-Marie Jeckel, Fraktions-Sprecherin für Digitalisierung, und der gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab unter anderem ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die gesammelten Daten womöglich in die Hände von privaten Konzernen gelangen könnten. Die Pläne der Europäischen Union sind bei Datenschützern alles andere als unumstritten. Geht es doch grundsätzlich darum, die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürgern über eine neue Behörde zentral zu sammeln.
Über die jeweiligen Anträge wird am Mittwoch, 10. April, im Gesundheitsausschuss und am Donnerstag, 2. Mai, im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien gesprochen.
„Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich bereits grundsätzlich auf die Schaffung des EHDS geeinigt. Zur Umsetzung haben wir noch eine Reihe von kritischen Fragen – vor allem rund um den Datenschutz“, erklärt Lisa-Marie Jeckel. „Der ,Europäische Raum für Gesundheitsdaten‘ soll laut offizieller Aussage dazu beitragen, Forschung und Gesundheitsversorgung effizienter zu machen und damit deutlich zu verbessern. Aus unserer Sicht ist Skepsis angebracht. Zumal wir noch nicht wissen, wie das Ganze funktionieren soll“, ergänzt Helge Schwab.
Klar ist bislang nur, dass es neben der neuen Behörde weitere Einrichtungen in den EU-Mitgliedsstaaten geben soll. „Wir wissen aber noch nicht, wie das alles in der Praxis auf Länderebene aussieht“, begründen Schwab und Jeckel ihren Antrag. Sie fragen deshalb die Landesregierung, ob es für die Umsetzung des EHDS in den Bundesländern neue Untere Behörden geben wird, oder ob bestehende Behörden mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden.
Das Entscheidende ist für die beiden Landtagsabgeordneten jedoch die Frage nach womöglich nachteiligen Folgen für die Bürger. „Die EU stellt lediglich die Vorteile in den Vordergrund und blendet eventuelle nachteilige Folgen für Bürger aus“, kritisiert Gesundheitspolitiker Helge Schwab. Und Lisa-Marie Jeckel ergänzt: „Viele Menschen in unserem Land haben den Eindruck, dass sie schon jetzt ,Datenkraken‘ hilflos ausgesetzt sind. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass nun eine weitere ,Datenkrake‘ auf die Rheinland-Pfälzer losgelassen wird.“ Aus Sicht der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten besteht also reichlich Aufklärungsbedarf.
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