Besprechung der Großen Anfragen der AfD-Fraktion
Die Krisen der vergangenen Jahre, insbesondere die CoronaPandemie, die Energiepreiskrise, der russische Angriffskrieg, aber auch die vielen Störungen des internationalen Handels und diverse Naturkatastrophen haben unsere Industrie vor erhebliche Herausforderungen gestellt.
Ganz konkret für die rheinland-pfälzischen Industriebetriebe stellen vor allem der Fachkräftemangel und hohe Energiepreise ein Problem dar. Aber auch die Infrastruktur, ob nun bezüglich Digitalisierung, Energieversorgung oder Verkehr und Logistik, entpuppt sich zunehmend als defizitär. Hier wurde jahrelang gespart und zusammengestrichen, anstatt langfristig und nachhaltig zu investieren.
Denn wir brauchen flächendeckend schnelles Internet, in Zeiten von KI und Industrie 4.0 mehr als je zuvor. Wir brauchen den Ausbau der Netzinfrastruktur und der Energiespeicher, aber auch von Wärmenetzen und Wärmespeichern, um eine nachhaltige, sichere und günstige Energieversorgung zu ermöglichen. Und wir brauchen eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, damit die Unternehmen zuverlässig und preiswert mit Produktionsmitteln versorgt werden können. Die Dürren 2018 und in den Folgejahren, das war schon im Januar hier Thema, haben uns gezeigt, dass noch deutlich nachgebessert werden muss. Sowohl an der Schiffbarkeit des Rheins, Stichwort Mittelrheinvertiefung, als auch beim Güterverkehr auf der Schiene. Und ebenso muss die Logistikbranche endlich attraktiver werden, durch mehr Stellplätze, bessere Arbeitsbedingungen, und natürlich durch bessere Bezahlung.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das und noch vieles mehr sind Herausforderungen, die sich als Ursachen für die mitunter problematische Entwicklung unserer Industrie in den letzten Jahren ausmachen lassen. Bei manchem lässt sich wirksam gegensteuern, und als FREIE WÄHLER werden wir nicht müde, die Landesregierung hier zu schnellerem und effizienterem Handeln anzuhalten.
Doch dann sind es auch Veränderungen in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft, im Zusammenspiel von globalen Märkten, beim Klima und im geopolitischen Kräfteverhältnis, die unsere Industrie beeinflussen und unseren Wirtschaftsstandort schwächen. Veränderungen, auf die wir hier als Repräsentanten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz keinen, oder höchstens einen sehr geringen Einfluss nehmen können.
Was wir jedoch tun können, und was ich auch als ureigene Aufgabe der Politik verstehe, ist, diese Veränderungen und Prozesse zu begleiten und zu gestalten. Dass Sie von der AfD Veränderung strikt ablehnen und sich lieber geschichtsvergessen in längst vergangene Zeiten zurücksehnen, das machen Sie immer wieder deutlich. Das ist im Übrigen nicht konservativ, sondern vielmehr reaktionär, nur um auch dieses Feigenblättchen mal wieder zu lüften. Bildhaft steht mir noch Ihr früherer Vorsitzender Uwe Junge vor Augen, wie er mit Pickelhaube bei „Mainz bleibt Mainz” den Preußen gab.
Doch diese Rückwärtsgewandtheit kann unseren Wirtschaftsstandort nicht stabilisieren. So wurde die Elektromobilität über viele Jahre verschlafen und Deutschland abgehängt, so haben wir die Solarbranche und zehntausende Arbeitsplätze ans Ausland verloren, so bleiben wir bei der Halbleiterproduktion, bei der Batterieentwicklung, im KI-Bereich und an vielen weiteren Stellen weit hinter unseren Möglichkeiten. Das Stichwort ist Transformation. Wie wir uns von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft entwickelt haben, sind wir später zu einer Dienstleistungsgesellschaft geworden. Getrieben von technologischem Fortschritt geht diese Transformation weiter. Und davon profitiert unser Land.
Nehmen wir etwa unsere Biotechnologie- und PharmazieBranche, die in den letzten Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht hat. Oder die Software- und Games-Entwickler, die, das habe ich aktiv begleitet, ebenfalls ein solides Wachstum zeigen und mit den vielen Studiengängen und Vorreitern hier in Rheinland-Pfalz hervorragende Ausgangsvoraussetzungen haben. Innovative Branchen, die neue Ansätze verfolgen und jungen Menschen eine Perspektive geben.
Und das müssen wir weiter fördern, für diese Transformation müssen wir die richtigen Anreize setzen, damit wir weiter international wettbewerbsfähig bleiben.
Es gilt das gesprochene Wort.