Antrag der CDU-Fraktion
Die Situation in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz ist dramatisch. Pflegenotstand, explodierende Kosten, Fachkräftemangel – das sind leider keine leeren Worthülsen, sondern bittere Realität für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Nach einem Sprechvermerk – Vorlage 18/5341 – zu unserem Berichtsantrag vom Februar dieses Jahres betrug die Eigenbelastung eines Heimbewohners zum 1. Januar 2024 2.788 Euro pro Monat. Darin enthalten sind der einrichtungseinheitliche Eigenanteil an den pflegebedingten Kosten von 1.201 Euro, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von 1.113 Euro sowie die Investitionskosten von 474 Euro. Selbst unter Berücksichtigung der von den Pflegekassen geleisteten Zuschläge liegen die Eigenanteile bei 2.608 Euro im ersten, 2.428 Euro im zweiten und 2.188 Euro im dritten Jahr eines Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für die Betroffenen.
Es ist höchste Zeit, dass wir die Weichen für eine menschenwürdige Pflege in unserem Bundesland stellen. Denn egal ob jung oder alt – jeder Bürger hat ein Recht auf eine würdevolle Versorgung, auch in Zukunft. Hier dürfen wir nicht länger die Augen verschließen oder auf andere Zuständigkeiten verweisen, wie es Staatsminister Hoch im Bereich der Gesundheitspolitik regelmäßig und gerne praktiziert.
Es liegt an uns, die drängenden Probleme anzupacken und notwendige Veränderungen auf den Weg zu bringen. Der vorliegende Antrag der CDU benennt viele der richtigen Baustellen und zeigt wichtige Lösungsansätze auf. Die Übernahme der Investitionskosten durch das Land, der Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen sowie eine bedarfsgerechte Flexibilisierung der starren Fachkraftquote sind überfällige Schritte, um die Versorgungssituation zu verbessern.
Auch wir FREIE WÄHLER sehen hier dringenden Handlungsbedarf.
Genauso wichtig sind eine Stärkung der häuslichen Pflege, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und eine Fachkräfteoffensive. Denn die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bzw. Familie muss dringend verbessert werden, um pflegende Angehörige zu entlasten und zu unterstützen. Auch hier gehen CDU und FREIE WÄHLER in die gleiche Richtung.
Allerdings bleiben auch für uns noch einige Fragen offen. Die durchschnittliche monatliche Eigenbeteiligung an den Pflegeheimkosten der Bewohner in Rheinland-Pfalz nahm ohne Herausrechnung der verweildauerabhängigen Leistungszuschläge um zwölf Prozent zu. Die höchste Steigerung gab es bei den pflegebedingten Kosten mit ca. 15 Prozent, die niedrigste bei den Investitionskosten mit vier Prozent. Auch die Gegenfinanzierung der geforderten Maßnahmen bleibt im Antrag unklar. Hier braucht es mehr Transparenz. Denn viele Vorschläge sind mit erheblichen Kosten verbunden.
Es muss sichergestellt werden, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dadurch nicht zusätzlich belastet werden. Meine Damen und Herren, bei aller berechtigten Kritik im Detail geht der Antrag den richtigen Weg. Es ist höchste Zeit, die Pflege in Rheinland-Pfalz neu zu denken und mutig anzupacken. Mit einem “Aktionsbündnis Pflege“ können wir alle Akteure an einen Tisch bringen und die drängendsten Fragen gemeinsam angehen. Auch diesen Vorschlag unterstützen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich.
Die Herausforderungen des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft sind gewaltig. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt entschlossen handeln, um die pflegerische Versorgung in unserem Land zukunftsfest aufzustellen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben ein Recht auf unsere volle Unterstützung. Wir FREIE WÄHLER werden dem Antrag daher in wesentlichen Teilen zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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