Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz soll landesweit ausgebaut werden – so das Innenministerium in einer heutigen Mitteilung. Drei IKZ-Modellvorhaben waren als Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) gestartet. Hierzu Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:
„Das Umschwenken auf interkommunale Zusammenarbeit ist faktisch die Beerdigung der bisherigen Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. In meiner Zeit als Bürgermeister und Landrat habe ich die bisherige Reform immer kritisch begleitet. Sie war nur eine Gebietsreform und keine umfassende KVR.
Dass Innenminister Michael Ebling jetzt ohne Evaluation der bisherigen Reform auf die Interkommunale Zusammenarbeit umschwenkt, zeigt, dass es keiner Untersuchung der alten Fusionen von Verbandsgemeinden bedarf. Diese Fusionen sind kein Modell für die Zukunft. Insoweit auch eine Klatsche für die bisherige Politik. Schade, dass es einen langen Weg dafür gebraucht hat und Porzellan zerschlagen wurde.
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm haben wir schon früh mit den Verbandsgemeinden und Nachbarkreisen auf Zusammenarbeit gesetzt. Dies wird nun nach dem Willen der Spitzenverbände und des Innenministeriums Vorbild für das ganze Land – und das ist gut so!“
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