Sonderplenum des Landtags bringt wenig Klarheit, wirft aber weitere Fragen auf
MAINZ. Im Zuge der heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur „Causa Raab“ unter der Überschrift „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien“, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erneut ein unschlüssiges Verhalten der Staatssekretärin Heike Raab festgestellt. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, hakte deshalb im Anschluss an Raabs heutige Aussagen im Plenum nach. Raab hatte dort unter anderem ausgeführt, dass sie einen solchen Brief heute nicht mehr in dieser Form schreiben würde.
„Diese Aussage hat mich tatsächlich etwas gewundert, gerade nach Ihrem Auftritt im letzten Medienausschuss“, sagte Jeckel in Richtung der Staatssekretärin. Ihr stelle sich die Frage, so Jeckel, wann Raab zwischen dem letzten Medienausschuss und dem heutigen Plenum zu der Einsicht gelangt sei. Auf Jeckels Frage im Ausschuss, ob Raab wieder einen solchen Brief schreiben würde, wenn sie Kritik an der Berichterstattung des SWR üben wolle, hatte diese entgegnet, dass dies „immer auf den Inhalt ankomme“.
Für Jeckel steht fest: „Einsicht sieht anders aus.“ Für die medienpolitische Sprecherin bleiben nach der heutigen Sondersitzung des Landtags noch einige Fragen offen. „Wieso hat Frau Raab die Frage damals so beantwortet – und heute ganz anders? Was war der Auslöser für ihren heutigen Sinneswandel? Und kommt das wirklich von der Staatssekretärin oder wurde ihr dazu geraten – und wenn ja, von wem?“