Gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert erneut Versäumnisse der Ampelregierungen in Berlin und Mainz
MAINZ. „Auch wenn die Nachricht für uns überraschend kam, verwundern uns die Meldungen über die Insolvenz des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein nicht.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, die neuen schlechten Nachrichten aus dem nördlichen Landesteil, der aktuell von Klinikkrisen besonders gebeutelt wird. „Wir müssen jetzt die näheren Hintergründe abwarten, noch fließen die Informationen spärlich. Aber es zeichnet sich ab, dass die unzureichende Unterstützung der Kliniken durch Bund und Land ein weiteres Schreckensszenario eröffnet hat“, ergänzt Helge Schwab.
Der Gesundheitspolitiker und stellvertretende FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende befürchtet nun harte Einschnitte am Standort Lahnstein und verweist auf die ersten Berichte in der Rhein-Lahn-Zeitung und im SWR. „Erneut trifft es eine Einrichtung, die zwar klein ist, die aber einen guten Ruf hat, der weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinausreicht. Auch wenn das St.-Elisabeth-Krankenhaus sicherlich auch einige hausgemachte ,Baustellen‘ hat, ist es doch der sture Kurs der Ampel in Berlin, die immer mehr Krankenhäuser in die Schieflage bringt. Es ist offenbar politisch gewollt, dass nur noch die ,Elefanten‘ der Branche übrig bleiben“, resümiert Schwab.
Der Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass inzwischen auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch auf die unzureichende Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der enorm gestiegenen laufenden Betriebskosten hinweist und Nachbesserungen fordert. „Das hätte er schon früher tun sollen. Ich weise schon seit Monaten darauf hin, dass der Bund viele Krankenhäuser am langen Arm verhungern lässt“, so Helge Schwab. Dass es zunehmend auch Kliniken trifft, die in starke Krankenhausverbünde eingebettet sind, ist für ihn ein Alarmzeichen. Der stellvertretende Fraktionschef verweist darauf, dass St. Elisabeth in Lahnstein zum Elisabeth Vinzenz Verbund mit Sitz in Berlin gehört, unter dessen Dach bundesweit 13 Krankenhäuser mit insgesamt rund 3.500 Klinikbetten und 10.000 Mitarbeitern vereint sind.
Mit Sorge verweist er auf die offenbar schon seit 2020 bestehende finanzielle Schieflage des Lahnsteiner Krankenhauses und das schon seit längerer Zeit kursierende Gerücht – über das auch die Rhein-Zeitung berichtete –, dass ausgerechnet die Chirurgie und die Kurzzeitpflege auf dem Prüfstand ständen. „Wenn man bedenkt, wofür in den vergangenen Jahren und Monaten unnötigerweise Mittel bereitgestellt wurden, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Dass man jetzt auch noch bereit ist, einen wichtigen Teil der Daseinsvorsoge zu schleifen, macht mich fassungslos“, so Helge Schwab abschließend. Er befürchtet nun, dass der Insolvenz des St.-Elisabeth-Krankenhauses weitere folgen werden – und zwar landesweit.
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