Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion
Vor einigen Wochen war ich mit dem Digitalisierungsausschuss in Estland, zuletzt mit dem Ältestenrat in Finnland. Wenn ich mir ansehe, wie weit in diesen Ländern die Digitalisierung fortgeschritten ist, muss man leider feststellen, dass Deutschland weit hinter dem zurückfällt. Insofern ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bund und Länder massivere Formen angehen wollen, um Verfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und die Verwaltung digitaler zu machen. Aber was nützen beschleunigte Verfahren, wenn die Projekte, die zu beschleunigen wären, fehlen?
Die Antworten auf meine kleinen Anfragen zu mannigfaltigen Infrastrukturfragen in Rheinland-Pfalz zeigen auf, dass es hier im Land nicht an Verfahren liegt, sondern an fehlenden Planungen, Personal und Haushaltsmitteln.
So habe ich mich etwa intensiv mit dem Mangel an LKW-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz befasst. Und siehe da, Ende 2021 bestätigte mir die Landesregierung auf meine Anfrage hin den eklatanten Fehlbedarf von 2500 Stellplätzen Stand 2018. Doch die Landesregierung verwies auf die Zuständigkeit des Bundes bei der Lösung dieses Problems, und somit richtete ich ein Schreiben an Verkehrsminister Volker Wissing und fragte ihn, was denn er als Rheinland-Pfälzer zu tun gedenke, um diesen schlimmen Missstand zu beheben. Die Antwort aus dem Bund: Bis 2030 sollen in Rheinland-Pfalz rund 850 neue Stellplätze geschaffen werden. Eine Deckung des Fehlbedarfs? Fehlanzeige.
Und ob wegfallende Stellplätze, wie etwa bei der Raststätte Halenberg aufgrund des Ausbaus der B 41, mit eingerechnet waren, wage ich zu bezweifeln. Zudem, eigentlich sei auch nicht der Ausbauwille des Bundes der Hemmschuh, sondern die unzureichende Unterstützung seitens der Kommunen.
Auf Vorhalt dieser Antwort seitens des Bundes fragte ich dann Anfang 2022 die Landesregierung, wie denn der weiter bestehende Fehlbedarf von 1650 Stellplätzen gedeckt werden soll. Die Antwort von Ministerin Schmitt: Entlastung durch Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Binnenschiffe und Güterzüge.
Doch auch hier tun sich Probleme auf. Erinnern wir uns etwa an die zurückliegenden Sommer, in denen die Schiffbarkeit des Rheins aufgrund von Hitze und ausgedehnter Dürre in extremem Maß eingeschränkt war. Der Klimawandel lässt grüßen. Im März 2022 fragte ich daher die Landesregierung, wie es denn um die Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar steht, die für die Schiffbarkeit des Rheins und damit den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung ist. Sie gilt gar als „wichtigstes Ausbauprojekt der Binnenschifffahrt im deutschen Wasserstraßennetz“, so auch die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Anfrage. Doch auch hier verschiebt sich der ursprünglich für 2027 geplante Baubeginn, mit einer Fertigstellung wird statt 2030 nun bis 2033 gerechnet.
Kommen wir noch zur Schiene, ebenfalls ein entscheidender Baustein zur zukunftssicheren und nachhaltigen Weiterentwicklung des Verkehrs und des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Auch dazu hatte ich Anfragen an die Landesregierung gerichtet und mitunter ernüchternde Antworten bekommen. Auf eine Anfrage im März letztes Jahr verwies die Landesregierung etwa auf einen drohenden „kapazitiven Flaschenhals“ zwischen Mainz und Bingen, da dort die DB Netz Stellwerktechnik aus den 1960er nicht modernisieren und digitalisieren will.
Auf zwei andere Anfragen im August letztes Jahr bezüglich des barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen in den Wahlkreisen Koblenz/Lahnstein und Rhein-Hunsrück erhielt ich wiederum die Antwort, dass Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Passagieren pro Tag nicht priorisiert werden und daher in den kommenden Jahren noch nicht barrierefrei umgebaut werden könnten. Als Grund wurden dafür unter anderem die knappen Personalressourcen bei Deutscher Bahn, Planungsbüros und beim Eisenbahnbundesamt angeführt.
Alles in allem zeichnet sich ein Bild fehlender Planungen, mangelnder Personalressourcen und knapper Haushaltsmittel im rheinland-pfälzischen Verkehrssektor unter Führung der FDP-Verkehrsminister. Für mich ist klar: Ohne Planungen und Personal wird kein Projekt beschleunigt werden können. Solange bleibt das Deutschlandtempo ein Schneckentempo.
Es gilt das gesprochene Wort.