Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Dass der Schutz von Frauen gegen sexualisierte und/oder häusliche Gewalt 2023 immer noch ein so großes Problem ist und sich die Fallzahlen 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum erhöht haben, ist erschreckend. Gerade deshalb ist es den FREIEN WÄHLERN ein wichtiges Anliegen darüber zu reden, dass Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche absolut inakzeptabel ist und wir diese in der Gesellschaft und Politik nicht hinnehmen können.
Die im Antrag erwähnten Frauenhäuser sind ein wichtiges Instrument, um gefährdeten Frauen einen sicheren Rückzugsort zu bieten. Jedoch sehen wir hierbei einen großen Handlungsbedarf, was die Flächenabdeckung in Rheinland-Pfalz betrifft. In der Eifel zum Beispiel ist ein Frauenhaus geplant, jedoch gibt es in der restlichen nordwestlichen Region kein weiteres Frauenhaus. Die Kapazitäten der bestehenden Frauenhäuser werden konstant benötigt was uns zum Anlass gibt über Größe und Erweiterungen zu sprechen.
So war zum Beispiel am 3.11.2023 auf der Seite der Konferenz der Frauenhäuser ein freier Frauenhausplatz in Worms verzeichnet. Bereits einen Tag später, am 4.11.2023 waren die Plätze wieder vollkommen belegt. Auch die Rheinpfalz berichtete 2022 schon darüber, dass die Frauenhäuser in der Westpfalz überfüllt sind.
Der Ausbau der Frauenhausplätze ist ein essentieller Punkt, um Frauen vor akuter häuslicher und/oder sexueller Gewalt zu schützen. Von der Empfehlung zum Artikel 23 der Istanbul-Konvention ist Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Im Abschlussbericht der Task Force des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird empfohlen, dass pro 10.000 Einwohner eine Familie einen Platz in einem Frauenhaus bekommen sollte.
Des Weiteren ist die Auswertung des Modellprojekts „Second Stage“ abzuwarten, welche die Verweildauer in Frauenhäusern reduzieren soll. In einer Statistik, 2020 durchgeführt von der Frauenhaus-Koordinierung e.V., wurde erfasst, wie lange die durchschnittliche Verweildauer von Frauen in Frauenhäusern beträgt.
23% der Frauen in Frauenhäusern bleiben bis zu einer Woche in einem Frauenhaus, 43% blieben bis zu einem Monat. Die Zeiträume, in denen die Frauen laut Statistik in Frauenhäusern bleiben, sind also unterschiedlich lange. Es bleibt abzuwarten, ob das Modellprojekt dort eine Veränderung bewirken konnte.
Auch der im Antrag angesprochene Ausbau von Schutzplätzen der besonders vulnerablen Gruppen ist zu begrüßen. Gerade hinsichtlich der barrierefreien Plätze sehen wir noch besonders viel Luft nach oben. So sind lediglich die zwei Frauenhäuser Mayen-Koblenz und Frankenthal barrierefrei. Hier wäre es an der Landesregierung, die Bedarfe erneut zu ermitteln.
Natürlich sind Interventionsangebote, Frauenhäuser und Projekte in Ballungsregionen sehr wichtig, jedoch darf auch beim Thema Schutz der Frauen die ländliche Region, beispielsweise die Westpfalz und die Eifel, nicht vergessen werden. Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass das Thema geschlechterspezifische Gewalt auch für die FREIEN WÄHLER ein wichtiges Anliegen ist. Daher stimmen wir dem Antrag zu.
Es gilt das gesprochene Wort.
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