Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU wird die Landesregierung aufgefordert, die Weichen für die Zukunft der Senioren in Rheinland-Pfalz neu zu stellen. Aber ist es notwendig, jetzt schon einen neuen Kurs einzuschlagen? Die Teilhabemöglichkeiten für Senioren in Rheinland-Pfalz sind vielfältig und zielen darauf ab, älteren Menschen ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.
Hier sind einige der gängigen Angebote und Programme: In vielen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz gibt es Seniorenbeiräte. Senioren- und Pflegeheimen bieten den Senioren die Möglichkeit, in betreuten Wohneinrichtungen zu leben. Tagespflegeeinrichtungen bieten Senioren die Möglichkeit, tagsüber betreut zu werden und abends nach Hause zurückzukehren. In einigen Städten und Gemeinden gibt es Seniorenclubs und -treffs, in denen ältere Menschen soziale Kontakte knüpfen, gemeinsame Aktivitäten unternehmen und sich austauschen können. Es gibt Alten- und Servicezentren, die eine Vielzahl an Dienstleistungen und Aktivitäten anbieten wie zum Beispiel Weiterbildungsprogramme, Pflegestützpunkte für Beratungen, Freizeitaktivitäten und Altensport. Ja, auch in meiner Gemeinde gibt es den Seniorensport, der spezielle Bewegungsangebote für Senioren anbietet, um deren Gesundheit und Fitness zu fördern.
Wäre es an dieser Stelle nicht besser, das vorhandene Angebot im Ehrenamt besser zu vergüten? Wenn es der Ampelregierung wichtig ist, wird diese mit Sicherheit der Teilhabe von Senioren einen höheren Stellenwert verleihen. Bezüglich des Anhörungsverfahrens möchte ich anmerken, dass die finanzielle Tragweite des Gesetzentwurfs nicht hinreichend transparent dargelegt wurde. Dies lässt Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit offen. Zudem könnte die Landesregierung bereits an einer eigenen Initiative arbeiten, die eine differenziertere Betrachtung des Sachverhalts ermöglichen könnte.
Nun, meine Damen und Herren, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bereits viele Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen existieren. Diese Angebote sind das Ergebnis engagierter Arbeit, die wir nicht nur anerkennen, sondern auch loben sollten. Die zentrale Frage ist: Brauchen wir wirklich mehr Strukturen? Oder wäre es nicht sinnvoller, die bereits vorhandenen Angebote besser zu finanzieren? Insbesondere im Ehrenamt könnte eine bessere Vergütung einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir, die FREIEN WÄHLER, sehen in dem vorliegenden Entwurf nicht die Lösung. Wir plädieren dafür, die bestehenden Angebote und Strukturen besser zu nutzen und auszubauen, anstatt neue zu schaffen. Das vorhandene Angebot ist noch nicht voll ausgeschöpft. Deshalb können wir dem Gesetzesentwurf in dieser Form nicht zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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