Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion
Die aktuelle Entwicklung, auch die der letzten Jahre, gibt Anlass zur konkreten Sorge. Mir geht es da wie unserem Vizekanzler Robert Habeck, der – wie ich finde – am 1.11. eine beachtenswerte Rede zu Israel und Antisemitismus gehalten hat. Die öffentliche Debatte ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen verworren. Grundfeste der Bunderepublik Deutschland, wie der Kampf gegen den Antisemitismus und das Existenzrecht Israels, wurden schon seit längerem und werden aktuell aus verschiedenen Bereichen in Frage gestellt. Dabei war und ist immer klar: Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Und die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung.
Robert Habeck hat dies in seiner Rede vom 1.11 treffend formuliert, wenn er sagt: „Der Satz, „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ war nie eine Leerformel und er darf auch keine werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist. Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung: Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte. Die Gründung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden – und Deutschland ist verpflichtet, zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Das ist ein historisches Fundament dieser Republik. Die Verantwortung unserer Geschichte bedeutet genauso, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Dass sie nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion und ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese Angst aber ist zurück.“
Und diese Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestand auch bereits vor den jüngsten Ereignissen. Das in Fragestellen des Existenzrechts Israels mit der Einleitung „Ja, aber“, das Verbreiten von antisemitischen Weltverschwörungstheorien in sozialen Netzwerken unter dem Deckmantel der „Freiheit im Netz“ oder das Relativieren von Verbrechen der Nazis unter der Empörung „Man wird ja noch sagen dürfen“ und „Jetzt ist aber mal gut“. Zu lange wurde dies von Teilen der Bevölkerung bewusst oder unbewusst geduldet und verdrängt. Dabei ist es unser aller Verantwortung, sicherzustellen, dass das Bekenntnis zur Staatsräson in Deutschland nicht nur Worte sind, sondern auch in konkreten Taten zum Ausdruck kommt. Egal ob es letztlich den Nachbarn, den Onkel, die Großmutter oder den eigenen Bruder betrifft: Wenn im direkten Umfeld Antisemitismus zu Tage tritt, darf man nicht wegschauen, sondern muss sich diesem entgegenstellen. Denn wer, wenn nicht die engsten Vertrauten, können aufklären und Einfluss nehmen. Das Bekenntnis zu den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die die Grundlage unserer Gesellschaft bilden, und die Verpflichtung, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass sich jüdisches Leben in Deutschland entfalten kann, betrifft auch die engsten, vertrautesten Kreise. Der Kampf gegen den Antisemitismus beginnt schon im Kleinen.
Aber auch im Großen muss entschieden gehandelt werden. Der Antisemitismus zeigt sich auf Demonstrationen, er zeigt sich in Äußerungen, er zeigt sich in Angriffen auf jüdische Geschäfte, in Hass und Hetze auf der Straße und im Netz. Juden und jüdisches Leben stehen in Deutschland unter Angriffen von Rechtsextremen, Islamisten und Teilen der politischen Linken. Vizekanzler Robert Habeck findet dazu klare Worte. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden.“ Und weiter führt er aus: “Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.“
Diesen richtigen und klaren Worten müssen nun schnell Taten folgen. Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland verboten. Sie, Herr Innenminister Ebling, müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass dies auch überwacht und kontrolliert wird. Es ist gut und richtig, dass Sie, Herr Ebling, auch die „Migrantifa Rhein-Main“ in den Blick nehmen wollen. Wichtig wäre aber auch, dass dies sofort passiert. Denn wenn schon im eigentlich beschaulichen Mainz eine israelische Fahne vor dem Mainzer Stadthaus angezündet wird und der Israel-Hasser, der die antisemitischen Postings auf dem internationalen Account von Fridays For Future zu verantworten hat, aus Mainz stammt, ist Gefahr in Verzug.
Sie, Herr Ebling, tragen auch dafür Verantwortung, dass der Satz „Israels Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson“ keine Leerformel ist, sondern den Praxistest auch in Rheinland-Pfalz besteht. Denn, um es mit Robert Habecks Worten zu sagen: „Es gilt unverrückbar: Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“ Und ich ergänze: „Rheinland-Pfalz weiß das“.
Es gilt das gesprochene Wort.