Joachim Streit: Kommunen benötigen mehr Geld
MAINZ. „Eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden dient auch der Demokratie. Der Rücktritt des Gemeinderates von Freisbach war eine Warnung. Wenn wir die Ehrenamtler der Kommunalpolitik nicht unterstützen, werden wir die Treuesten der Treuen verlieren. Und dieser Verlust schadet der Demokratie in ihrem Fundament“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, in der heutigen Debatte um die Finanzausstattung der Kommunen.
Der Bund und insbesondere das Land haben in den vergangenen Jahren weitere kostenintensive Aufgaben an die Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Kommunen übertragen, ohne hierfür entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Vielfältige Ausgaben für einen flächendeckenden ÖPNV, für das Gute-Kita-Gesetz, Flüchtlingsbetreuung und Klimainvestitionen können durch die Kommunale Familie nicht mehr gestemmt werden – trotz vielfacher Anhebungen der Steuersätze. „Hierdurch werden auch die Bürger zusätzlich belastet und dass inmitten der Inflations- und Energiekrise“, so Joachim Streit, der zudem feststellt: „Der kommunale Finanzausgleich der Ampel-Koalition ist bereits gescheitert, bevor er in eine zielgerichtete Umsetzung getreten ist. Wir stellen fest, dass viele Gemeinden, trotz höherer Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuern und Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land vorne und hinten nicht mehr rumkommen. Daher fordern wir für mehr als 1000 notleidende Gemeinden die Einrichtung eines Härtefallfonds, da diese sich trotz aller Anstrengungen nicht selbst konsolidieren können.“
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