Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie
MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneuert seine in der Aktuellen Debatte des Juli-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag aufgestellte Forderung nach einer Entfristung der zum Jahresende auslaufenden reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. In der Debatte sprachen sich die regierungstragenden Ampelfraktionen unter Führung der SPD deutlich gegen die Weiterführung des reduzierten Steuersatzes für Speisen in Höhe von sieben Prozent aus und für eine Rückkehr auf das Vor-Corona-Niveau von 19 Prozent.
Nunmehr hat der FREIE WÄHLER-Fraktions-Chef in unmittelbarer Nachbarschaft eine starke Fürsprecherin seiner Forderung. Denn die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach sich nun ebenfalls für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie aus: „Wir sollten der Gastronomie ein Signal geben!“
Mit dieser Aussage stimmt sie mit dem FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzenden überein, der in seiner Rede im Juli-Plenum betonte: „Gestiegene Energie- und Personalkosten stehen einem Umsatz gegenüber, der im Gastgewerbe im ersten Quartal 2023 deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau lag.“ Aufgrund der steigenden Inflation wäre die Anhebung eine völlig falsche Entscheidung. „Zudem stärken wir damit auch den Tourismus-Standort Rheinland-Pfalz und unsere hervorragende Gastronomie“, so Streit, der die Landesregierung nochmals auffordert, sich für einen erneuten Anlauf im Bundesrat zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen einzusetzen. Denn: „Bislang konnten die Gastronomen die Kostensteigerungen bei Personal, Produkten und Energie noch zumindest teilweise über die reduzierte Mehrwertsteuer kompensieren. Bei der Rückkehr zum früheren Satz müssen die steigenden Kosten 1:1 an die Kunden weitergegeben werden. Neben den Gastronomen wird damit ebenfalls der ‚kleine‘ Mann getroffen. Aber auch der soll sich mit der Familie noch das Schnitzel oder die Pizza im Restaurant leisten können.“
Spätestens jetzt erwartet der FREIE WÄHLER-Chef im rheinland-pfälzischen Landtag einen Sinneswandel in der Landesregierung: „Wenn schon ihre SPD-Kollegin aus dem Saarland die Situation erkannt hat, muss jetzt endlich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer handeln. Doch von ihr hört man nichts – ebenso wie von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.“
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