Joachim Streit: Landesregierung und Ministerin müssen auf Wissing einwirken
MAINZ. Durch die geplante Änderung des Mautgesetzes werden sich die Gebühren für Lkw zum 1. Dezember 2023 nahezu verdoppeln. Ab 1. Juli 2024 müssen dann zusätzlich auch Transporter ab 3,5 Tonnen – ausgenommen sind Handwerkerfahrzeuge –entsprechende Mautsätze entrichten.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, kritisiert: „Angesichts der Inflationsrate kommt die Mauterhöhung zur Unzeit. Die Bundesregierung lässt erneut jedes Feingefühl gegenüber unseren Betrieben vermissen. Wir sprechen hier von nichts anderem als einer weiteren Steuererhöhung durch die Hintertür. Denn dort, wo es möglich ist, muss die Branche die Preise an die Verbraucher weitergeben. Dort, wo es nicht möglich ist, drohen Betriebsschließungen.“
Die zu erwartenden Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen in weiten Teilen in das deutsche Schienennetz investiert werden. „Mit anderen Worten muss die Logistikbranche das strategische Versagen der Bahnvorstände bezahlen, die sich indessen Boni in Millionenhöhe ausbezahlen lassen“, wird Streit deutlich. Hinzu komme, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, dass das geplante Ziel, die Branche bei der Transformation in die Emissionsfreiheit zu unterstützen, ins Leere laufe. „Es gibt nämlich am Markt kaum emissionsfreie Lkw, geschweige denn die notwendige Ladeinfrastruktur. So sieht die Verkehrspolitik von Bundesminister Volker Wissing aus: ungerecht, blind und fernab der Realität unseres Mittelstands! Ich erwarte von der gesamten Landesregierung und insbesondere von den Kollegen der FDP sowie Verkehrsministerin Daniela Schmitt, die Sommerpause zu nutzen, um auf ihren rheinland-pfälzischen Landsmann und früheren Verkehrsminister unseres Bundeslandes einzuwirken. Die Änderungen am Mautgesetz müssen grundlegend überarbeitet werden!“
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