Joachim Streit kritisiert mangelnde Transparenz: Fehlende Auflistung bestimmter Kosten lässt keinen Gesamtüberblick zu
MAINZ. Joachim Streit zeigt sich mit den Antworten auf seine Kleine Anfrage zu den Ausgaben des Landes im Zuge der Corona-Pandemie unzufrieden. Dabei bemängelt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor allem die mangelnde Transparenz in den Angaben des Finanzministeriums.
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage gibt das Ministerium an, entsprechende Mittel seien sowohl direkt aus dem Landeshaushalt als auch aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bekämpfung der Corona-Pandemie“ geflossen. Insgesamt seien rund 5.386,5 Millionen Euro ausgegeben worden – davon 1.435,9 Millionen Euro an Landesmitteln.
„Unsere Anfrage zielte darauf ab, den Gesamtumfang aller Ausgaben, die im Zuge der Corona-Pandemie geleistet wurden, zu erfahren. Aber dieses Ziel hat Finanzministerin Ahnen bereits in der Vorbemerkung begraben. Dort wurde nämlich mitgeteilt, dass sich die weiteren Angaben ausschließlich ‚auf Ausgaben für Maßnahmen, die eindeutig der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zugeordnet werden können‘, beziehen“, moniert Joachim Streit. Gleichzeitig räumte das Ministerium aber ein, dass weitere Maßnahmen, die ohnehin anstanden, im Zusammenhang mit der Pandemiesituation vorgezogen wurden. Streit: „Mit anderen Worten: Die Veränderungen des Landeshaushalts durch die Pandemie und deren Folgen können nicht im Gesamtumfang abgebildet werden.“
Der FREIE WÄHLER-Chef im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert weiter: „Mich irritiert, dass die Ausgaben, für die ‚nicht per se eindeutig ein Kausalzusammenhang zur Corona-Pandemie bejaht oder verneint werden kann‘, nicht aufgelistet werden. Denn nur so können sich die Bürger einen Überblick verschaffen. Dabei geht es mir nicht um eine Bewertung der Ausgaben an sich, sondern um die mangelnde Transparenz seitens des Finanzministeriums. Diese fehlende Transparenz bemängelt im Übrigen auch der rheinland-pfälzische Rechnungshof.“
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