Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an und bekräftige unsere gemeinsame Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir uns in der Bedeutung der Regionalfensterprogramme und der offenen Kanäle einig sind.
Die Regionalfensterprogramme sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Medienlandschaft. Sie bringen die Geschichten und Ereignisse unserer Heimat direkt in unsere Wohnzimmer und bieten unseren lokalen Journalisten eine Plattform. Sie sind ein Beweis für die Vielfalt und Regionalität, die unser Land ausmachen.
Die offenen Kanäle sind ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Medienlandschaft. Sie ermöglichen es jedem von uns, seine Stimme zu erheben und seine Geschichten zu erzählen. Sie sind ein Ort der demokratischen Teilhabe und des Bürgerengagements. An dieser Stelle möchte ich den ehrenamtlichen Helfern danken, die diese Kanäle mit Leben erfüllen. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert.
Lassen Sie uns aber auch die Entwicklungen auf nationaler Ebene nicht außer Acht lassen. Wie erst gestern im Handelsblatt berichtet wurde, plant ProSieben/Sat.1 einen Stellenabbau von 400 Arbeitsplätzen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Medienmarkt einem starken Wandel unterliegt und zeigt, wie wichtig unsere Initiative zur Stärkung der regionalen Medienlandschaft ist.
Die Frage, die wir uns nun stellen müssen, ist, ob dies die Vorboten einer umfassenderen Verschmelzung der Medienlandschaft sind. Die Beobachtung dieser Entwicklungen erfordert unsere sorgfältige Aufmerksamkeit und ein klares Verständnis für die daraus resultierenden Herausforderungen und Chancen.
Es ist unsere Pflicht, eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten, die sowohl national als auch regional stark ist. Die derzeitigen Veränderungen zeigen, dass wir sowohl strategisch als auch gesetzlich tätig werden müssen, um diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern.
Ich freue mich, dass dieser Gesetzentwurf bereits breite Unterstützung findet. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir uns der Bedeutung unserer regionalen Medien bewusst sind und bereit sind, sie zu schützen und zu fördern. Es ist eine Bestätigung unserer gemeinsamen Verpflichtung, die Vielfalt und Regionalität unserer Medienlandschaft zu bewahren.
Es gilt das gesprochene Wort.