Erwiderung zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Ich erinnere an den 14. Juli 2021, das Plenum in der Rheingoldhalle. Wir sprachen über Starkregenereignisse als die ersten Meldungen aus der Eifel eintrafen. Wir verließen alle die Halle in Richtung Heimat. Das, was man nicht selbst vor Ort sah, lief als Videos über die Sozialen Netzwerke vom Nachmittag bis in die Nacht.
Jeder sah, was geschah, jeder war informiert – unabhängig, ob er einen 24-Stunden-Lagedienst hatte oder nicht.
Wir bedauern den Tod von 136 Menschen und die Zehntausende von Geschädigten.
Es wurden zwei Ausschüsse gebildet, die sich der Flutkatastrophe nähern sollten: der Untersuchungsausschuss und die Enquetekommission. Denn es wurden Fehler vor, während und nach der Flut durch die Regierung, Ministerien und nachgeordneten Stellen gemacht.
Politische Verantwortung hat bis heute noch niemand übernommen!
Ihre Worte sind Schall, Frau Ministerpräsidentin, wenn mit der eigenen Verantwortung nicht wahrhaftig umgegangen wird.
So besteht die Arbeit der Enquetekommission nicht nur darin, was man in Zukunft besser machen muss. Sondern wir erledigen dort die Arbeit der Regierung und des Innenministeriums, das auch in der Vergangenheit schon den Strukturierungsauftrag für den Katastrophenschutz hatte! Aber der Landesbeirat für Katastrophenschutz wurde vor der Katastrophe zwölf Jahre nicht vom Innenminister einberufen.
So sind die Versäumnisse der Regierung durch den Untersuchungsausschuss offenkundig, wie auch die der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel und ihres Staatssekretärs Dr. Erwin Manz.
In der Flutnacht ging Rheinland-Pfalz unter und die Regierung ging schlafen!
Dieses Bild der Verantwortungslosigkeit hängt über dem Ganzen, was heute gesagt wird!
Und auch bei der viel zu späten Übernahme der Einsatzleitung fehlte es am Zupacken der ADD und ihres Präsidenten – obwohl die gesetzliche Regelung eindeutig ist.
Die Rücktritte von Anne Spiegel und Roger Lewentz waren nicht Rücktritte aus der Übernahme von Verantwortung für Fehler in der Flutnacht, sondern lagen am Lügen über die Teilnahme an Fraktionssitzungen beziehungsweise an der zögerlichen Beibringung von Beweisvideos zum Untersuchungsausschuss und deren Bewertung.
Damit fehlt bis heute eines: Die Übernahme von Verantwortung für die Fehler, die vor, während und nach der Flut gemacht wurden durch die Regierung.
Eine Regierung, die keine Verantwortung übernimmt, braucht kein Mensch!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie schaden mit Ihrer Verweigerungshaltung, Verantwortung zu übernehmen und eine Entschuldigung auszusprechen, nicht nur sich selbst, sondern auch dem Amt.
Und das sage ich in aller Freundschaft: Die Zeit läuft ab, in der eine solche Erklärung noch ausgesprochen werden kann . . .
Heute wäre der richtige Tag dafür!
Es gilt das gesprochene Wort.
Related Images:
