Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst konkrete Aussagen zur Finanzierung und fordert Überbrückungshilfen
MAINZ. „Kritische und konstruktive Oppositionsarbeit lohnt sich!“ So kommentiert Helge Schwab die Einigung von Bund und Ländern auf die Eckpunkte zur Krankenhausreform, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bewertet den am Montag beschlossenen Kompromiss zwar als Stärkung der Position der Länder, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. „Es fehlen weiterhin Aussagen über Soforthilfen für Standorte mit finanziellen Engpässen“, kritisiert Schwab.
„Viele Krankenhäuser sind aufgrund äußerer Einflüsse unverschuldet in eine Schieflage geraten“, ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher, der sich in den vergangenen Monaten immer wieder für die Erhaltung von Krankenhäusern im ländlichen Raum starkgemacht hat. Die Bundeshilfen in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Euro, die bis zum 30. April 2024 zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten fließen sollen, sind aus seiner Sicht ein – mit Blick auf die deutschlandweit fast 1900 Krankenhäuser – „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Daher fordert Schwab: „Da es aus Berlin keine Aussagen über weitere Überbrückungshilfen gibt, muss sich das Land etwas einfallen lassen.“
Helge Schwab schlägt Landesbürgschaften als probates Mittel zur Überbrückung vor. „Wenn da von der Landesregierung nichts kommt, müssen Einrichtungen schließen, bevor die Reform wirken kann“, betont er. Der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete rechnet vor, wie das Ganze funktionieren könnte: „Die Landesbürgschaften sollten sich grundsätzlich an der Bettenzahl orientieren. Ich schlage eine Größenordnung von 40.000 bis 45.000 Euro pro Bett vor.“
Ein weiteres Instrument könnten aus Schwabs Sicht vorübergehende Änderungen der Bezuschussung von Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur durch das Land sein. „Aktuell ist es so, dass das Land einen Anteil der förderfähigen Kosten von 90 Prozent übernimmt. Man könnte diesen Anteil bis auf Weiteres auf 100 Prozent aufstocken“, schlägt er vor. Helge Schwab betont aber auch, dass er diesen Weg vor allem als Übergangslösung sehe. Auch sieht er im Falle einer Verbesserung der Bezuschussung die Krankenhäuser in der Pflicht: „Die Erhöhung der Förderung um 10 Prozent sollte als Kredit bewilligt werden, die natürlich zurückgezahlt werden müssten. Eine solche Lösung würde den Kliniken vor allem Zeit bringen und verhindern, dass sie ihre Kreditlinien überschreiten.“
Angesichts der vielen offenen Fragen rund um die Zukunft der Krankenhäuser im Land kommen aus Sicht von Helge Schwab die Erfolgsmeldungen aus dem Mainzer Gesundheitsministerium und die optimistischen Aussagen des Gesundheitsministers viel zu früh. Laut Ärzteblatt geht Clemens Hoch davon aus, dass es die „allermeisten Standorte auch zukünftig gibt“. Schwab verweist hingegen auf die Bewertung der Deutschen Krankenhausgesellschaft in den Medien, die den Kompromiss als Eckpunktepapier voller Absichtserklärungen und Prüfaufträge sieht.
„Wir wissen noch nicht, wann und in welcher Höhe Mittel fließen werden“, stellt Helge Schwab fest. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die in Aussicht gestellten Zuschläge für Kinderheilkunde, Notfallversorgung, Intensivmedizin und Schlaganfallversorgung. „Vieles muss noch im Detail geklärt werden. Wir werden dranbleiben“, verspricht der Gesundheitspolitiker der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
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