Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen
MAINZ. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern unser Gesellschaft vor den Kopf zu stoßen. Ich wiederhole meine Frage: Warum hat die Ministerin nicht zuvor mit den betroffenen Verbänden auf Augenhöhe gesprochen?“ Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die Sicht des Landesjagdverbandes und auch des sich jetzt äußernden Jagdaufseherverbandes nachvollziehen. „Das rheinland-pfälzisches Landesjagdgesetz soll scheinbar ausschließlich den wirtschaftlichen Forstinteressen dienen“, so Streit schon vor Wochenfrist. Das Wild, die Jagd, aber auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft seien dem verantwortlichen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) offensichtlich egal.
Den Jägern und auch den Jagdaufsehern stößt bitter auf, dass einzelne Passagen in dem neuen Gesetzentwurf gestrichen wurden, so unter anderem rund um den Arten- und Tierschutz. Die Jagdaufseher finden sich im Entwurf überhaupt nicht mehr wieder. „Das ist mehr als unverständlich. Das neue Jagdgesetz ist handwerklich schlecht“, urteilt Joachim Streit. „Die Aufseher, qualifizierte Jäger und Jägerinnen, waren bislang eine wichtige Schnittstelle zwischen Jagdausübenden und den Behörden.“ Als Folge haben sich jetzt die Jagdaufseher dem von der Landesjägerschaft bis Ende August ausgerufenen Warnstreik angeschlossen. Bis dahin soll kein verendetes Unfallwild mehr von den öffentlichen Straßen beseitigt werden.
„Das Kind ist jetzt erst einmal in den Brunnen gefallen, da nutzt es auch nichts, dass Ministerin Eder nun einen Dialog anbietet, aber dabei betont, dass sie die Kritik des Verbandes zurückweise“, so der FREIE WÄHLER-Chef im rheinland-pfälzischen Landtag. „Warum wird nicht vorher miteinander gesprochen, warum nicht die Experten bei einem solch wichtigen Thema hinzugezogen, bevor alle Beteiligten brüskiert sowie mit Verboten und Geboten überzogen werden?“
Streit legt nach: „Offensichtlich lernt dies Regierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit, der jüngsten Vergangenheit sogar. Ich erinnere nur an den mittlerweile berühmt-berüchtigten Paragraphen 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes –POG-, der Veranstalter – ohne vorherigen Austausch mit diesen – nur so überrollt mit Geboten.“
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