Verwaltungsgebietsreform der Verbandsgemeinde Thalfang: Kein Happy End für Beschäftigte und Bürger
MAINZ/THALFANG. Auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zum Stand der Verwaltungs- und Gebietsreform in der Verbandsgemeinde Thalfang hat das Innenministerium nun geantwortet: Angesichts der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro und einer weiteren „Hochzeitsprämie“ von 15 Millionen Euro für die übernehmenden Verbandsgemeinden Schweich, Morbach und Hermeskeil gehe man von einer endgültigen Vereinbarung bis zum Herbst dieses Jahres aus. Diese Rechnung hat man im Mainzer Ministerium scheinbar ohne die Wirte gemacht. Nach ersten Gesprächen ist das finanzielle Loch der VG Thalfang weitaus größer als angenommen. Investitionskredite und zukünftig erforderliche erhebliche Nachbesserungen im Wasser- und Abwasserbereich sowie im Schulsektor machen die Braut nicht schmackhafter.
„Hier ist erneut ein unwiderlegbarer Beweis für die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen – selbst mit 30 Mio. Euro Zuschuss will niemand die Gemeinden und deren Schulden übernehmen“, so Joachim Streit. „Bis zur Kommunalwahl 2024 wird es so keine Lösung für Thalfang geben – dazu wäre in den vergangenen acht Jahren genügend Zeit gewesen, dass das Land positiv steuert“. Man habe durch die Verkürzung der Amtszeit der Bürgermeisterin ein Ausbluten der Verwaltung durch das Land betrieben, Mitarbeiter wechselten zu anderen Verwaltungen. „Das ist ein würdeloses Verfahren, verursacht durch das Innenministerium“, moniert Streit. Leider bleibe dieses Fazit: „Kein Happy End für die Beschäftigten, kein Happy End für die Bürger – das ist die traurige Wahrheit!“
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