Juni 2023

Antragsfristen für Fluthilfen verlängert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung hatte die Beseitigung der Flutschäden lebensfremd eingeschätzt / Schon im Juli 2022 gefordert MAINZ. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Verlängerung der Antragsfristen für die Fluthilfen ist ein pragmatischer Weg gefunden worden, die komplexe Lage in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu meistern. Bereits im Plenum am 7. Juli 2022 […]

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Waldbrandbekämpfung: Maßnahmenpaket des Landes enthält nichts Neues!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Feuerwehren warten immer noch auf notwendige Ausrüstungen MAINZ. „Das angeblich aktuelle Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung von Waldbränden ist alter Wein in alten Schläuchen!“ Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, findet klare Worte zur Information der Umweltministerin Katrin Eder und des Innenministers Michael Ebling hinsichtlich der Unterstützung des Landes bei der Waldbrandbekämpfung. „Die

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FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion beschließt „Hachenburger Position“ zu Potenzialen und Gefahren der Künstlichen Intelligenz

FREIE WÄHLER Fraktion

MAINZ. Die Entwicklung Künstlicher Intelligenzen (KI) bietet viele technologische Möglichkeiten und wird sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft und Politik nachhaltig und umfassend verändern. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht hier viele Chancen und Potenziale, weist aber auch klar auf die Notwendigkeit wirksamer Beschränkungen und neuer Ansätze zum Umgang mit den damit einhergehenden Risiken und Problemen

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„Krankenhaus Rating Report“ bestätigt schlimmste Befürchtungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor Kahlschlag MAINZ. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Bund und Land müssen sofort handeln, um eine Katastrophe für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu verhindern.“ So kommentiert Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Ergebnisse des „19. Krankenhaus Rating Reports“, der am Donnerstag in Berlin im Rahmen des Hauptstadtkongresses Medizin und

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„Wir brauchen Daten, wir brauchen Zahlen!“

FREIE WÄHLER Fraktion

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verabschiedet „Hachenburger Appell“ und richtet Große Anfrage zur Wärmewende an die Landesregierung MAINZ. Ende April hat sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in Gießen über den Stand des Forschungsprojektes „Kommun:E“ informiert. Dieses hat zum Gegenstand, wie eine Gebietskörperschaft kostenoptimal die Wärmewende vollziehen kann. Anstoß für dieses Projekt war auch

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Schwab kritisiert ausufernde Bürokratie und Retaxation

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher: Für Apotheken ist Schmerzgrenze längst überschritten MAINZ. Rund 90 Prozent der Apotheker in Rheinland-Pfalz und im Saarland hatten am heutigen Mittwochnachmittag ihre Apotheke geschlossen und nahmen am bundesweiten Protesttag teil. Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hegt Verständnis für die Aktion: „Für manche Apotheke ist die aktuelle Situation bereits existenzbedrohend.“ Dabei wird

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Trotz Verbesserungen droht Kliniken milliardenschweres Defizit

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der DKG nach wirksamem Inflationsausgleich MAINZ. Die Schuldenuhr tickt: Mehr als 7,1 Milliarden Euro sind es bereits, bis Ende des Jahres soll die Verschuldung der deutschen Kliniken auf 10 Milliarden Euro steigen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht davon aus, dass aufgrund der Kostenentwicklung aktuell rund 30 Prozent der Einrichtungen von der

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Bundesinnenministerium setzt bei Besoldung von Polizisten das richtige Zeichen – Landesregierung schaut wieder einmal teilnahmslos zu

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert Innenminister Ebling zum Handeln auf MAINZ. Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Anpassung der Bundesbesoldung enthält gute Nachrichten für viele Polizisten. Die rheinland-pfälzischen Kollegen gehen indessen als Landesbeamte leer aus. Für Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium „ein wichtiges Signal der Wertschätzung für

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Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen MAINZ. „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren Auswirkungen der Ausbreitung

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Energetische Nutzung von Holzresten: Gebäudeenergiegesetz ist lebensfremd!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag stellen die Praxistauglichkeit des Entwurfs in einem weiteren Punkt in Frage MAINZ. Nicht nur die Frage der Umrüstung alter Häuser auf Wärmepumpentechnik im geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht in der Kritik der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, auch der praxisfeindliche Umgang mit holzverarbeitenden Betrieben erntet Ablehnung. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit findet

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