FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion beschließt „Hachenburger Position“ zu Potenzialen und Gefahren der Künstlichen Intelligenz

MAINZ. Die Entwicklung Künstlicher Intelligenzen (KI) bietet viele technologische Möglichkeiten und wird sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft und Politik nachhaltig und umfassend verändern. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht hier viele Chancen und Potenziale, weist aber auch klar auf die Notwendigkeit wirksamer Beschränkungen und neuer Ansätze zum Umgang mit den damit einhergehenden Risiken und Problemen hin.

Offensichtlich ist, dass diese Entwicklungen nicht aufzuhalten sind. Entscheidend ist daher, heute schon für das Morgen vorzudenken und die Entwicklungen zu antizipieren. So können wir diese gestalten, die Sicherheit der Menschen gewährleisten und als Gesellschaft mit dem Fortschritt gehen.

Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht der Mensch im Mittelpunkt. Daraus ergibt sich, dass KI immer zum Nutzen, aber nie zu Lasten des Menschen gehen darf.

Im Rahmen ihrer Sommerklausur in Hachenburg verfasste die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ihre „Hachenburger Position“ zu Potenzialen und Gefahren der Künstlichen Intelligenz.

In dieser positionieren sich FREIE WÄHLER wie folgt:

1. KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, etwa die Automatisierung von Aufgaben, die Verbesserung der Effizienz und Genauigkeit von Prozessen, die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen sowie die Lösung komplexer Probleme. Die dahingehende Forschung, insbesondere am Technologiestandort Deutschland, wollen wir unterstützen und fördern.

2. KI wirft ethische Fragen auf, insbesondere in Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und den Umgang mit personenbezogenen Daten. Es ist wichtig, klare Regulierungen und Standards für den Einsatz von KI zu etablieren, um Missbrauch zu verhindern und die Rechte der Menschen zu schützen.

3. Der Einsatz von KI wird zu einschneidenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Bestimmte Tätigkeiten werden noch weiter automatisiert, was beispielsweise zur Umgestaltung von Arbeitsplätzen und zur Notwendigkeit von Weiterbildungen und Umschulungen für Arbeitnehmer führt.

4. KI-Algorithmen können in der Gesellschaft Vorurteile und Diskriminierung verstärken, wenn sie mit unzureichenden oder verzerrten Daten trainiert werden. Eine angemessene Regulierung muss sicherstellen, dass KI-Systeme fair und transparent sind und keine bestehenden Ungleichheiten verstärken.

5. Im Falle von Fehlfunktionen oder Schäden durch KI-Systeme muss die Frage der Verantwortung und Haftung geklärt werden. Es ist wichtig, klare Regelungen für die Verantwortlichkeiten von Entwicklern, Herstellern und Betreibern von KI-Systemen festzulegen. Der Gesetzgeber muss hier gesetzliche Rahmen schaffen, bevor die Realität Tatsachen schafft.

6. KI kann missbraucht werden. Es besteht die Gefahr, dass KI-Systeme von Kriminellen genutzt werden, um Sicherheitslücken zu identifizieren und kritische Systeme anzugreifen. Regulierungen müssen daher den Schutz vor Cyberkriminalität und den sicheren Einsatz von KI gewährleisten. Die weitere Aufrüstung unserer Sicherheitsinfrastruktur ist daher unabdingbar.

7. KI-Algorithmen und ihre Entscheidungsprozesse sind für Menschen schwer bzw. nicht nachvollziehbar. Es ist wichtig, für Transparenz zu sorgen, um die Entscheidungen kontrollierbar zu machen. Dies kann nur gelingen, soweit es eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für mit KI erstellte Inhalte gibt.

8. Die zunehmende Verbreitung von KI erfordert eine veränderte Bildung und Qualifizierung, um ihre Potenziale nutzen und gleichzeitig mit den Risiken umgehen zu können. Daher ist auch die Förderung von Bildungsprogrammen und die Entwicklung von KI-Fachwissen zu berücksichtigen. Entsprechende Kompetenzzentren müssen geschaffen und angemessen ausgestattet werden, um den Zugang möglichst breit anbieten zu können.

9. Da KI keine nationalen Grenzen kennt, ist eine internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung wichtig. Gemeinsame Standards und Regeln können dazu beitragen, den sicheren und verantwortungsvollen Einsatz von KI weltweit zu fördern. Daher fordern wir eine supranationale Initiative zur Einrichtung nationaler Kontrolleinrichtungen zur Überwachung nationaler und internationaler KI-Aktivitäten.

10. Entscheidend ist für FREIE WÄHLER, dass letztlich immer der Mensch die Kontrolle über die KI behält und sowohl die Abschaltung als auch die Trennung von Datenbanken und externen Systemen immer möglich ist. Der Schutz vor Verselbstständigung, also letztlich der Hochautonomisierung oder auch dem „Erwachen“ einer KI, muss immer gewährleistet sein.

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