Joachim Streit: Innenminister Ebling kommt in Sachen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz endlich seiner Informationspflicht nach
MAINZ. „Mit der Ankündigung, den Landtag von Rheinland-Pfalz über das geplante Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zu unterrichten, kommt Innenminister Michael Ebling endlich seiner Informationspflicht des Parlaments nach“, so Joachim Streit. In der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sprach der Minister noch im März davon, dass dies zunächst einmal Sache der Verwaltung sei, eine komplett neue Behörde angesichts der Flutereignisse in der Eifel und im Ahrtal zu schaffen.
„Anstatt hier die Blaulichtfamilie und die gewählten Volksvertreter mit ins Boot zu nehmen, grübelt der Minister alleine über Millionen-Ausgaben – getreu dem Motto: Ich schaffe Fakten und die Ampel-Mehrheit wird das Projekt schon absegnen. So geht Brand- und Katastrophenschutz an den Betroffenen vorbei – über die Reaktionen muss sich dann auch niemand wundern.“
Related Images:
