Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion
Die Ausbreitung des Wolfs macht uns große Sorgen. Vor einem Jahr haben uns etliche Weidetierhalter, Landwirte und Fachleute auf dem Wolfsgipfel hier in Mainz von ihren Sorgen und Nöten berichtet. Und schon damals haben wir klar und in Einstimmigkeit mit den Anwesenden festgestellt: Ohne Entnahmen zur Kontrolle des Bestandes und ohne konsequente Unterstützung der Weidetierhaltung ist diese ökologisch, kulturell und wirtschaftlich wertvolle und einzigartige Branche in großer Gefahr!
Liebe Pia: selbst eure Parteifreundin Bundesumweltministerin Steffi Lemke, hat öffentlich die Notwendigkeit zur Entnahme von Wölfen bestätigt und sieht auch die gesetzliche Grundlage dafür gegeben. Dem Deutschlandfunk sagte sie am 2. Juni, dass Wölfe so lange geschossen werden müssen, bis, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, „der wirtschaftliche Schaden aufhört, sprich die Risse“. Problem bei der Um- und Durchsetzung der bestehenden Gesetze sei dabei die Bürokratie, die in der Praxis Entnahmen verhindere oder zumindest erheblich erschwere. Und genau hier, liebe Landesregierung, hier liegt der Wolf begraben!
Denn obwohl die Schäden durch den Wolf, sowohl direkt wie auch indirekt, bekannt sind und unsere Weidetierhalter immer stärker unter Druck setzen, kommt es nicht zur Entnahme der dafür verantwortlichen Tiere. Und so lernen diese, dass sie vor dem Menschen kein Scheu zu haben brauchen. Und dieses Verhalten geben sie an die Jungwölfe weiter!
Wie blauäugig die Landesregierung mit der Situation umgeht, zeigt auch die Antwort auf unsere Anfrage Ende April. Dort behauptete die Landesregierung doch allen Ernstes, die, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, „Strategie der Landesregierung, durch Präventionsmaßnahmen und Aufklärung den Umgang mit dem Wolf konfliktfrei zu gestalten, hat sich bewährt. Insofern wird an diesem Vorgehen festgehalten.“
Auf eine weitere Anfrage Ende April hin, in der wir auf diese Aussage verwiesen, wurde es dann noch bunter. Denn einerseits relativierte man die ursprüngliche Aussage. Denn wie die Erfahrung zeigt, verläuft die Ansiedlung von Wölfen in besiedelten Gebieten eben nicht konfliktfrei, vielen Dank für diese überraschende Erkenntnis. Aber den folgenden Satz möchte ich und ich zitiere erneut mit Erlaubnis des Präsidenten, gerne mit Ihnen allen teilen: „Vor dem Hintergrund des Schutzstatus des Wolfs sind Präventionsmaßnahmen deutlich erfolgreicher als die letale Entnahme von Einzeltieren oder ganzen Rudeln, da auf Präventionsmaßnahmen angepasste Rudel in einem Gebiet die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen von durchwandernden Wölfen durch ihre Territorialität minimieren.“
Ja glauben Sie denn wirklich, Ministerin Eder, dass Sie die residenten Rudel soweit mit Präventivmaßnahmen einhegen können, dass diese quasi als harmlose Türsteherwölfe gegen durchreisende Einzeltiere in den Dienst unseres Landes treten?
Willkommen zurück in der Realität:
Immer mehr Weidetierhalter berichten mir, dass sie ihre Tiere lieber von den Weiden holen und in den Stall bringen, weil sie Angst haben, andernfalls am nächsten Morgen ein Massaker vorzufinden. Schäfer, die nur noch mit Armbrust und Reizgas bewaffnet unterwegs sind. Pferdehalter, die keine Förderung für wolfsabweisende Zäunung erhalten, da ausgewachsene Equiden vom Wolf ja angeblich nicht angegriffen werden. Ob diese Annahme realistisch ist, lassen einen spätestens die Zahlen aus Niedersachsen bezweifeln. Dazu Tierhalter, die sich nach Drohungen nicht mehr trauen, gerissene Tiere beproben zu lassen oder die Vorfälle öffentlich zu machen und gar davon berichten, dass unmittelbar nach Beprobungen durch das Koordinationszentrum Luchs und Wolf das Gesundheitsamt ohne konkreten Anlass eine Betriebsbesichtigung vornimmt.
Verwundert bin ich mittlerweile nur noch darüber, dass es immer noch Tierhalter im Norden des Landes gibt, die all diesen Widrigkeiten zum weitermachen. Und denen sage ich: Wir stehen weiter an Eurer Seite, gebt nicht auf!
Wie man dem Problem begegnen kann, zeigt die Bayerische Wolfsverordnung. Sie soll genau das ermöglichen, was dringend notwendig ist, um den Bestand zu reglementieren und den Wolf wieder auf Abstand zum Menschen zu bringen. Unkomplizierte, unbürokratische Entnahmen überall dort wo der Wolf zum Problem wird.
Die rechtlichen und inhaltlichen Details können Sie der vorliegenden Entschließung entnehmen, daher werde ich sie hier nicht im Detail erläutern. Hervorheben möchte ich aber, dass bereits in etlichen Ländern der EU im Einklang mit der FFH-Richtlinie eine Bejagung von Wölfen stattfindet. Und das genau aus den Gründen, die auch wir oder unsere Kollegen in Bayern und auch etliche Fachleute und Betroffene anführen. Und nachdem selbst die grüne Bundesumweltministerin Lemke sich hinter diese Lesart der bestehenden Gesetze stellt und nun den konsequenten Abschuss übergriffiger Wölfe fordert, liegt es an den Ländern, einen funktionierenden Rechtsrahmen dafür zu schaffen.
Der bayrische Umweltminister Torsten Glauber, übrigens Freier Wähler, hat als erster den richtigen Schritt gewagt. Jetzt ist die Landesregierung und sind explizit Sie Frau Eder gefordert, gleichzuziehen und ein Konzept vorzulegen! Mit Ihrer groß gelobten Überarbeitung des Wolfsmanagementplans, nach der gerade mal die Dauer bis zur Ausweisung eines Präventionsgebietes verkürzt wird, liegen Sie meilenweit hinter der Realität und noch weiter hinter den Entwicklungen der nächsten Jahre!
Noch kurz zum Alternativantrag der CDU: In der Richtung sind wir uns grundsätzlich einig, so ist zumindest mein Eindruck. Der Wolf muss in seine Schranken gewiesen und unsere Weidetiere geschützt werden. Auch freut uns, dass Sie viele Punkte, die wir schon letztes Jahr im Rahmen der Resolution des Wolfsgipfels ins Plenum eingebracht hatten, aufgreifen. Allerdings halten wir Ihre Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, derzeit nicht für zielführend.
Denn einerseits gibt die aktuelle Rechtslage eine reguläre Bejagung zur Regulierung des Bestandes nicht her, was wir schon an verschiedener Stelle moniert haben. Und andererseits besteht in der Jägerschaft derzeit keine Bereitschaft, Wölfe regulär zu bejagen, weil damit das große Risiko von Stigmatisierung und Shitstorms einhergeht. Der von uns gewählte Weg zur Erleichterung von Entnahmen nach bayrischem Vorbild wird zeitnah einen spürbaren Effekt für die Weidetierhalter entwickeln. Daher lehnen wir Ihren Alternativantrag ab, freuen uns aber über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Weber, zum Schluss komme ich noch konkret zu Ihnen und Ihrer Partei. Lautstark im Wort, aber leider kleinlaut in der Tat. Sie wollen die Weidetierhalter schützen, handeln aber nicht. Wie wenig Umsetzungswille dahinter steckt haben uns Ihre neuerliche kleine Anfrage zum Wolfsmanagementplan oder ihr Auftreten bei dem Fachvortrag von Dr. Weiler Mitte Mai gezeigt. Trotzdem besaßen Sie im Juli vergangenes Jahr die Kühnheit, uns zu unterstellen, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, wir hätten „ein Thema gesucht und gefunden und sind dann inhaltlich dünn drübergerutscht“. Ich hoffe, dass unsere kontinuierliche und substantiierte Arbeit an diesem Thema und vor allem für die betroffenen Weidetierhalter Sie eines Besseren belehrt hat, in jedem Fall nehme ich mal an, Sie unterstützen unseren Antrag und zeigen somit echtes Engagement statt nur starker Worte.
Es gilt das gesprochene Wort.