Helge Schwab fordert Sofortprogramm für Krankenhäuser
MAINZ. „Die Landesregierung kann sich nicht mehr wegducken. Sie muss sofort handeln.“ In der Debatte um die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz legt Helge Schwab nach. Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verweist erneut auf die im neuen Krankenhaus Rating Report (siehe unsere Aussendung vom Donnerstag, 15. Juni) aufgezeigten desaströsen Perspektiven für viele Einrichtungen und die entsprechende Berichterstattung im SWR.
25 Prozent der Kliniken in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind nach SWR-Recherchen und laut Krankenhaus Rating Report insolvenzgefährdet. Das Werk war kürzlich vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, vom Institute for Healthcare Business und in Verbindung mit der Bank im Bistum Essen veröffentlicht. „Angesichts solcher Perspektiven kann man nicht immer nur Bund oder Kommunen in die Pflicht nehmen und sich auf seine Verantwortung für die Infrastruktur zurückziehen“, macht Helge Schwab vor dem Hintergrund des bundesweiten Aktionstages am Dienstag, 20. Juni, deutlich. Eingeladen haben hierzu die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Krankenhausgesellschaften auf Länderebene.
Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bedarf es nicht nur auf Bundes-, sondern vor allem auch auf Landesebene eines Sofortprogramms: Dieses müsse es den Kliniken ermöglichen, zumindest die dringendsten finanziellen Engpässe zu überwinden und nicht bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform am 1. Januar 2024 zu warten. „Es geht wertvolle Zeit verloren, die wir zudem gar nicht haben“, macht Helge Schwab deutlich. Inzwischen dürfte die Situation sogar noch dramatischer sein als im Corona-Jahr 2021, auf das der Krankenhaus Rating Report aufbaut.
Bereits 2021 war die Zahl der insolvenzgefährdeten Kliniken bundesweit von 7 auf 11 Prozent gestiegen. Laut SWR schwankte dieser Anteil in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren zwischen 4 und 12 Prozent. Mit dem großen Sprung auf 25 Prozent steht Rheinland-Pfalz mit Baden-Württemberg (29 Prozent) „unangefochten“ an der Spitze der „Negativrangliste“. Helge Schwab beklagt: „Der Krankenhaus Rating Report zeigt: Da in Rheinland-Pfalz und dem Saarland jede vierte Klinik von der Insolvenz bedroht ist, übernehmen beide Bundesländer eine unrühmliche Vorreiterstellung.“
Schon vor der Veröffentlichung des Krankenhaus Rating Reports stimmte die Situation in Rheinland-Pfalz nachdenklich. In jüngster Vergangenheit hatten sieben Krankenhäuser geschlossen oder ihre Schließung aus wirtschaftlichen oder personellen Gründen angekündigt. Was dabei auffällt: Mit sieben Schließungen seit 2020 ist die nördliche Hälfte des Landes besonders hart getroffen. Namentlich sind es das Krankenhaus in Ingelheim, das Klinikum St. Josef Bendorf, das Marienkrankenhaus Nassau sowie die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel. Im laufenden Jahr 2023 kamen dann die Krankenhäuser St. Josef Adenau und die Paracelsus-Klinik in Bad Ems dazu, wobei zum Teil ambulante Nachfolgelösungen vorbereitet wurden oder noch werden. Zudem wird im südlichen Landesteil das Krankenhaus in Annweiler (ein Standort des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße) Ende Juni schließen.
„Weitere Schließungen oder gravierende Umstrukturierungen könnten schon mit Blick auf 2024 folgen“, befürchtet Helge Schwab. Er weist darauf hin, dass nicht nur kleine Krankenhäuser unter dem Kostendruck und Personalmangel leiden, wie die Entwicklungen um das Westpfalz-Klinikum und das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gezeigt haben. Der gesundheitspolitische Sprecher kritisiert aber auch die in Fachkreisen immer wieder erhobene Forderung nach einer weiteren Reduzierung der Bettenzahlen. „Diese führen fast zwangsläufig zur Schließung von weiteren kleineren Kliniken. Das benachteiligt vor allem ländliche Räume weiter und trägt dazu bei, diese perspektivisch abzuhängen“, befürchtet Schwab. Er betont, dass Krankenhäuser Teil der örtlichen Daseinsvorsorge sind, die es nach Möglichkeit zu erhalten gelte.
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