Joachim Streit: Aufstockung des KFA mit originären Landesmitteln nötig
MAINZ. Das von der Förderbank KfW veröffentlichte Kommunalpanel 2023 belegt einmal mehr, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen der rheinland-pfälzischen Gemeinden bestellt ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.000 Euro steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz.
Hierzu der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Nun hat neben der Bertelsmann-Stiftung auch die KfW festgestellt, was unsere Ortsbürgermeister, Landräte und Kämmerer schon seit Jahren wissen: Die kommunalen Haushalte pfeifen aus allen Löchern! Diese Situation wird sich durch die einmalige und ungenügende Auszahlung des Inflationsausgleichs – genau das ist es nämlich – durch das Land nicht ändern lassen. Es sind knapp 400 Millionen Euro, die der Kommunale Finanzausgleich 2023 anwächst.“
Joachim Streit weiter: „Die Altschuldenlösung, die der Idee nach richtig ist, ist unweigerlich mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag verbunden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unser Vorschlag, durch eine Absenkung des Sockelbetrags mehr Ortsgemeinden von der Entschuldung profitieren zu lassen, bei der Landesregierung auf taube Ohren stieß. Umso wichtiger ist es, dass sich die rheinland-pfälzische Ampelkoalition gegenüber ihrem Berliner Pendant für die Übernahme der restlichen kommunalen Kassenkredite durch den Bund einsetzt. Aber selbst das entlässt die Landesregierung nicht aus der Verantwortung, durch eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs –KFA- mit originären Landesmitteln dafür Sorge zu tragen, dass die rote Laterne bei den Kommunalfinanzen endlich rheinland-pfälzischen Boden verlässt.“
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