43. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Keine offenen Schultüren für Islamisten – fragwürdige Kooperationen endgültig beenden“ – mit Video

Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion

Video: Landtag RLP

„Keine offenen Schultüren für Islamisten“ – nach meiner Ansicht und sicherlich auch nach Meinung vieler anderer Kolleginnen und Kollegen war mir nach dem Lesen dieses Titels zur Aktuellen Debatte der AfD unklar, wie hieraus noch eine sachliche Diskussion entstehen kann. Das Diffamieren und Pauschalisieren von Menschen bestimmten Glaubens schadet nicht nur dem Ansehen dieses Hauses, sondern schadet uns darüber hinaus gesamtgesellschaftlich. Ich möchte hiervon Abstand nehmen und sachlich bleiben.

Dass die Landesregierung mit den muslimischen Verbänden Verträge schließen und sie so der Kirche gleichstellen möchte, war am 26. April im Pfälzer Tageblatt zu lesen. In der Konsequenz dieser offiziellen Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen, sprechen wir heute auch über einen Islamunterricht an Schulen.

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einem Einwanderungsland entwickelt und wird das aller Voraussicht und aller Prognosen nach auch zukünftig sein. Das verändert unsere Gesellschaft – sie wird diverser und vielfältiger. Das ist etwas, das wir unseren Kindern und Jugendlichen schon in der Schule beibringen müssen. Einerseits zu zeigen, wie sich die Kultur in unserem Land entwickelt hat, aber auch zu zeigen, dass es viele Kulturen gibt – und dazu gehören auch die verschiedenen Religionen. Das ist die Realität. Daher halten wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, es für wichtig, im Rahmen des Schulunterrichtes auf ein allgemeinreligiöses Weltbild zu setzen.

Rheinland-Pfalz hat die Persönlichkeitsbildung als Bildungsziel – damit ist verbunden die Fähigkeit, eigenen und fremden Werten und Weltanschauungen differenziert und verantwortungsvoll zu begegnen. Der Ethikunterricht kann nach unserer Ansicht diese Aufgabe vollumfänglich leisten. Hier können vertiefte Kenntnisse über alle Weltreligionen vermittelt und Wissen vermehrt werden. Und gleichzeitig sollen dort alle Kinder und Jugendlichen ein Rüstzeug an die Hand bekommen, um sich kritisch mit dem Glauben auseinandersetzen zu können und bestenfalls sogar die eine oder andere Frage an den eigenen Glauben zu stellen. Denn nur wer seine Prägung kennt und auch ein Wissen über andere Religionen hat, kann die Religionen besser verstehen und akzeptieren. Wissen verhindert Ablehnung und fördert ein friedliches wie verständnisvolles Miteinander.

Auch darüber hinaus bietet eine Orientierung am Ethikunterricht zwei zentrale Vorteile. Erstens:  Die notwendige Verfassungsmäßigkeit – das deutsche Staatskirchenrecht sieht vor, dass religiöse Neutralität garantiert ist. Ein Schritt dazu wäre der Ethikunterricht anstatt viele verschiedene Religionsunterrichte an unseren Schulen. Und zweitens geht es auch darum, dass Religionslehre nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden darf. Es muss vermieden werden, dass ein einseitiges Bild einer Religion an die Kinder und Jugendlichen vermittelt wird. Ethikunterricht wäre für alle ein staatliches Angebot unter Aufsicht des Landes – auch nur dort sollten  alle Entscheidungen über Lerninhalte und Unterrichtsangebote getroffen werden – und der Ethikunterricht kann in besonderem Maße den Zweck der Integration und der Wertelehre erfüllen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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