Antrag der CDU-Fraktion (vorgezogen nach Optionsrecht)
Medizinische Versorgung sichern – Studienplatzkapazität im Fach Humanmedizin ausbauen. Herr Kollege Dr. Gensch, der grundsätzliche Ansatz dieses Antrages ist Genial. Vielen Dank dafür! In der Folge der Begründung ist ihnen allerdings ein kleiner Rechenfehler unterlaufen. Denn es müsste heißen:
250 zusätzliche, neue Studienplätze im Fach Humanmedizin.
250 zusätzliche, neue Studienplätze im Fach Humanmedizin.
250 zusätzliche, neue Studienplätze im Fach Humanmedizin.
Werte Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich noch an meine Haushaltsrede zum Einzelplan 15? Gerne wiederhole ich heute, was ich am vor etwa einem Jahr bereits an dieser Stelle sagte: Mindestens 7.126 Mediziner die heute noch am Patienten arbeiten werden alleine in Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren aus Altersgründen nicht mehr praktizieren. Diese Zahl wurde hier im Plenum bereits mehrfach genannt. Eine Zahl, welche das Gesundheitsministerium im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU bereits im Oktober 2021 lieferte. Hiermit korrespondiert, dass wir bei Ausnutzung aller Möglichkeiten und der Voraussetzung, dass alle Studierenden das angefangene Studium der Humanmedizin innerhalb der Regelstudienzeit abschließen, maximal 6.750 Humanmediziner aus eigener Kraft in unserem Bundesland ausbilden können. Es fehlen demnach mindestens 376 Ärzte auf Stellen, die es heute schon gibt! Im Schnitt etwas mehr als 10 Ärzte je Landkreis oder Kreisfreier Stadt. Hinzu kommt, dass wir Rheinland-Pfälzer schon heute nicht mehr in der Lage sind, alle freien Medizinerstellen zu besetzen. Weder aus eigener, noch aus fremder Kraft!
Diese Anzahl kommt noch hinzu! Häufig sind es Landarztstellen, die mangels Bewerber nicht nachbesetzt werden können. Und das, obwohl wir doch hier in diesem hohen Hause immer wieder davon reden, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz haben möchten, es keinen qualitativen Unterschied zwischen städtischer und ländlicher Region geben soll. Wir benötigen ein Mehr an attraktiven Angeboten – auch und gerade für Quereinsteiger -, wir benötigen mehr Studienplätze und wir sollten gemeinsam – ergebnisoffen – über eine weitere medizinische Fakultät nachdenken. Ich sagte Ihnen damals schon, dass ich Selbstverständlich kein Geheimnis daraus mache, dass ich schon alleine aus emotionaler Verbundenheit heraus den Standort Kaiserslautern präferieren würde. In Verbindung mit den Erfolgen in der KI-Forschung möglicherweise eine geradezu geniale Kombination.
Aus diesem Grund hatten wir zwei Deckblätter mit jeweils 3,5 Mio. Euro zusätzlich in die HH-Diskussion mit eingebracht. Es geht langfristig um Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung in unserem Bundesland. Ich möchte Ihnen auch heute an dieser Stelle nahelegen an die Bürgerinnen und Bürger zu denken. Vielleicht kommt es ja sogar ihnen selbst zugute, wenn wir in den nächsten Jahren von unserem Bundesland sagen können, dass die ärztliche Versorgung flächendeckend sichergestellt ist. Auf Arzttermine müssen wir derzeit noch zu lange warten. Bleiben Sie gesund! So endete ich mit meinem Redebeitrag. Und heute stehen wir wieder hier und besprechen dieses Thema.
Der Bundesgesundheitsminister der Ampel – ja, ihr Dr. med. Karl Wilhelm Lauterbach, werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Parteien – kam zum selben Ergebnis wie die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in diesem hohen Hause. 5000 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin forderte er für unsere Bundesrepublik Deutschland. Anscheinend kann er und sein Haus die Zahlen ähnlich auswerten wie wir dies tun. Bei Anwendung des Königsteiner Schlüssels komme ich für Rheinland-Pfalz auf 241 zusätzliche Studienplätze. Vielleicht sollten wir zu diesen Studienplätzen auch noch welche im Fach Mathematik anbieten. Denn keine zusätzlichen Studienplätze, wie es die Ampel möchte sind viel zu wenig, 200 zusätzliche Studienplätze, wie es die CDU fordert sind immer noch zu wenig. Wir hätten gerne 9 Studienplätze mehr als derzeit benötigt, um ggf. weitere Ausfälle und einen Mehrbedarf in 15 Jahren kompensieren zu können.
Herr Gensch, ich möchte nochmals ihre vorzügliche Methode aus dem letzten Plenum anwenden:
250 zusätzliche, neue Studienplätze im Fach Humanmedizin.
250 zusätzliche, neue Studienplätze im Fach Humanmedizin.
250 zusätzliche, neue Studienplätze im Fach Humanmedizin.
Ich hoffe, dass es vielleicht hilft: Wir fordern 250 zusätzliche, neue Studienplätze im Fach Humanmedizin.
Es gilt das gesprochene Wort.
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